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Dresden – Sachsens LINKE-Chef Rico Gebhardt hat die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verurteilt. „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Wir wünschen allen Verletzten baldige Genesung. Diejenigen, die nur zerstören wollten, möge der Rechtsstaat treffen – ebenso jene, die ihre Gewalt gegen Menschen oder Sachen politisch rechtfertigen wollen, was nicht legitim ist“, so Gebhardt, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist, in einer Stellungnahme am Sonntag.

Hannover – Die Delegierten der LINKEN haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover mehrheitlich gegen den vom Landesverband Sachsen eingebrachten und von mehreren Ost-Verbänden sowie Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi unterstützten Antrag „Für die Republik Europa“ ausgesprochen. Stattdessen wurde die EU-Kritik sogar noch leicht verschärft.

Dresden – Die LINKE will den Begriff „Rasse“ aus der sächsischen Verfassung streichen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ wurde im Parlament bereits in erster Lesung und im Rahmen einer Anhörung behandelt. Nun wirbt die Partei um Zustimmung in den Reihen der anderen Fraktionen.

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat am Dienstag turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde Rico Gebhardt, der 70,4 Prozent der Stimmen erhielt (19 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Luise Neuhaus-Wartenberg (17 Stimmen – 63,0 Prozent), Susanne Schaper (14 Stimmen – 51,9 Prozent im 2. Wahlgang), Marco Böhme (14 Stimmen – 51,9 Prozent) und Lutz Richter (14 Stimmen – 51,9 Prozent).

Dresden – Von allen sächsischen Landtagsabgeordneten mit einem Social-Media-Account erzielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry die größte Reichweite. Wie das Medienmagazin „Funkturm“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erreicht Petry, die auch Bundessprecherin ihrer Partei ist, einen FMSI-Wert von 100. Der FMSI („Flurfunk Social Media Index“) wird auf der Basis der Gesamtzahl an Followern, Freunden und Abonnenten errechnet. Dazu werden die Anhängerzahlen des jeweiligen Abgeordneten in den verschiedenen Netzwerken wie Facebook oder Twitter addiert und ins Verhältnis zu den anderen MdL gesetzt. Daraus ergibt sich ein Index von 0-100.

Dresden – Die Landtagsabgeordnete Sarah Buddeberg wurde am Dienstag zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt. Die 34-jährige Theaterwissenschaftlerin aus Dresden tritt damit die Nachfolge von Sebastian Scheel an, der kürzlich als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen nach Berlin wechselte.

Dresden – Bei einer gemeinsamen Versammlung von Kreisvorsitzenden, Landesvorstand und Landesrat der sächsischen LINKEN am Samstagmorgen in Dresden wurde die Bundestagsabgeordnete und Parteichefin Katja Kipping als Spitzenkandidatin der Partei im Freistaat zur Bundestagswahl nominiert. Auf Kipping entfielen nach Angaben der Partei in geheimer Wahl rund 80 Prozent der Stimmen für die gebürtige Dresdnerin. 35 LINKE-Vertreter votierten für Kipping, fünf mit Nein, vier enthielten sich.

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Dresden – Der Sächsische Landtag hat am Dienstag die Vertreter des Freistaates zur Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 bestimmt. Insgesamt entsendet Sachsen 34 Wahlleute nach Berlin, darunter auch den Kölner Soziologen und Armutsforscher Christoph Butterwegge, der als Parteiloser von der Linkspartei aufgestellt wurde.

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