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Dresden – Die Bilderberg-Konferenz in Dresden wirft ihre Schatten voraus. Vom  9. bis zum 12. Juni treffen sich internationale Größen aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt im noblen Kempinski-Hotel Taschenbergpalais nahe der Semperoper, um, wie die Bilderberger nicht müde werden zu betonen, „rein privat“ über weltpolitische und ökonomische Fragen zu debattieren. Ob dabei auch Entscheidungen vorweggenommen werden, ist umstritten.

Torgau – Am kommenden Dienstag, den 5. April, liest die sächsische Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, in Torgau aus ihrem neuen Buch „Wer flüchtet schon freiwillig? Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss“ (Westend Verlag).

Zwickau – Der sächsische Landesverband der Linkspartei ruft unter dem Motto „Menschenrechte statt rechte Menschen” zur Teilnahme an einer Gegendemo zu dem „Zwickauer Sternmarsch“ auf, dessen Veranstalter am kommenden Sonntag mit über 5.000 Teilnehmern rechnen. Organisiert wird die asylkritische Demonstration vom „Bürgerforum Sachsen“. Bei der Kundgebung auf dem Zwickauer Hauptmarkt soll unter anderem der Journalist und Chefredakteur des Magazins COMPACT, Jürgen Elsässer, als Redner auftreten.

Dresden – Offenbar als Reaktion auf parteiintern höchst umstrittene Äußerungen der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine hat der sächsische Landesvorstand der LINKEN eine Erklärung verabschiedet, in der die Bezeichnung des Asylrechts als „Gastrecht“ verworfen und eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten abgelehnt wird.

Saarbrücken – Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei und heutige Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten ausgesprochen. „Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommenen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen“, so Lafontaine in einem aktuellen Beitrag auf seiner Homepage. „Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste.“ Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung dürfe nicht überstrapaziert werden, der soziale Friede müsse gewahrt bleiben. „Die Kosten dürfen nicht die tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien“, heißt es weiter in dem Text des prominenten Linken-Politikers.

Dresden – Ein Jahr nach der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Sachsen zu Ungunsten der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verschoben. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR ergab, bliebe die Union mit 38 Prozent zwar stärkste Partei, würde damit gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2014 jedoch um 1,4 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Deutlichste Zugewinne könnte hingegen die AfD verbuchen. Sie wird von den Demoskopen derzeit bei 13 Prozent gesehen, was einem Plus von über drei Prozent entspricht. Damit läge sie gleichauf mit der SPD, der ebenfalls 13 Prozent (2014: 12,4 Prozent) vorausgesagt werden.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat mit dieser Legislaturperiode einige junge Gesichter hinzugewonnen, ihr rhetorisches Schwergewicht ist ihr allerdings verlorengegangen. Kaum ein anderer Redner hatte die Debatten in den vergangenen Jahren so geprägt wie der Quereinsteiger Gerhard Besier. Mit der Zeit musste er jedoch erkennen, dass er fehl am Platze war. Über seine Erfahrungen im sächsischen Politbetrieb hat er ein Buch geschrieben.