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sachsen-depesche.de

Ganderkesee – Die FREIEN WÄHLER haben eine Sonderseite zur Bundestagswahl im Internet freigeschaltet. Unter www.die-anstaendige-alternative.de können sich Interessierte über die bundespolitischen Positionen der FW informieren. Eine Vorstellung der Kandidaten gibt es (noch) nicht. Der Name der Netzseite ist zugleich einer der Wahlkampfslogans der FREIEN WÄHLER, mit denen sie sich offenbar als eine bessere („anständige“) Option des Protests gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen wollen.

Dresden – Die gesamte deutsche Erziehungspresse schäumt und verdreht schlichtweg die Fakten: Nigel Farage ist schon einmal vom Parteiamt zurückgetreten, letztes Jahr, nachdem die großen Erfolge der UKIP – dem Mehrheitssystem des britischen Wahlrechts gedankt – nicht zu einer nennenswerten parlamentarischen Präsenz geführt haben.

Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.

Dresden – Die FDP Sachsen hat die vom Landtag kürzlich beschlossene Anhebung der steuerfreien Aufwandspauschale für Abgeordnete um monatlich 1.000 Euro und den früheren Renteneintritt mit 63 Jahren für langjährige Abgeordnete deutlich kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow erklärte dazu: „Die heutige Parlamentsentscheidung zeigt, dass CDU und SPD völlig die Bodenhaftung verloren haben. Weder eine Rente mit 63 noch die überzogene Anhebung der kostenfreien Aufwandspauschale sind normal Berufstätigen auch nur im Ansatz vermittelbar.“