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Dresden/Schwerin – Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die SPD konnte sich trotz Verlusten von fünf Prozentpunkten erneut als stärkste politische Kraft durchsetzen, kam auf 30,6 Prozent und wird mit Erwin Sellering weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU fuhr mit 19 Prozent (-4%) hingegen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein. Personelle Konsequenzen, etwa in Form eines Rücktritts von Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Landesvorsitzender, lehnte die Union noch am Wahlabend ab. Verloren, nämlich 5,2 Prozentpunkte, hat auch die Linke um Helmut Holter, die mit 13,2 Prozent von Platz drei auf Platz vier abrutschte.

Schwerin – Was sich da vorhersehbar bei jeder Wahl abspielt, ist inzwischen ein festes Ritual. Es lässt sich auf kommunaler Ebene genauso beobachten, wie bei Landtagswahlen. Und schon heute dürfen wir uns auf eine regelrechte Propagandaschlacht zur Bundestagswahl einstellen. Im Zentrum des unwürdigen Schauspiels steht die AfD, jene gar nicht mehr so neue Partei, die drauf und dran ist, sich künftig ein ansehnliches Stück vom bundesdeutschen Kuchen der öffentlichen Parteienfinanzierung zu sichern.

Dresden – Zum Abschied nochmal die rechte Faust in die Höhe, ansonsten war Marxismus gestern. Jürgen Elsässer, der frühere Kommunist und Erfinder der „Antideutschen“, will jetzt Deutschland retten. Deshalb war er am Montag, als Top Act, bei PEGIDA an der Frauenkirche auf dem Dresdner Neumarkt.

Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.

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