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Ankara/Köln – Die Demokratie ist ein hohes Gut. Doch sie ist anfällig und muss täglich neu verteidigt werden. Zu leicht macht sie es dem, sie zu missbrauchen, der ihre Toleranz ausnutzen will. Dies gilt auch für jene, die sich auf ihre religiösen Überzeugungen berufen und dabei den säkularen Staat ablehnen. Es ist ein schmaler Grat zwischen dem gewollten Pluralismus, der auch wirren oder gar extremen Ansichten Gehör gibt, und der Verbreitung demokratiefeindlicher Ideologien. In Deutschland bildet der Rechtsextremismus die „rote Linie“.

Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.

Donnerstag, 25 Februar 2016 04:22

Auch PIRATEN beteiligen sich am Sachsen-Bashing

in Politik

Dresden – Mit Verweis auf den Mob von Clausnitz und den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Bautzen hat sich nun auch die Piratenpartei am allgemeinen Bashing gegen Sachsen und die CDU beteiligt. Michael Bauschke, sächsischer Landesvorsitzender der verzweifelt gegen die Bedeutungslosigkeit kämpfenden Partei, sprach am Mittwoch gar von einer rechten Unterwanderung von Teilen der Polizei und des Staatsapparats in Sachsen und bezeichnete die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen als „Ergebnis von 25 Jahren absoluter Untätigkeit der sächsischen Landesregierungen unter Führung der CDU“.

Dresden – Der sächsische Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef der LINKEN, Rico Gebhardt, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich und CDU für die asylkritische Stimmung in Sachsen mitverantwortlich gemacht. Gebhard sprach in diesem Zusammenhang von einem von der Union „hochgezüchteten Sachsen-Chauvinismus, der sich für den Nabel der Welt und das Maß aller Dinge hält“. In diesem Klima erschienen Ausländer als störend.

Berlin – Der frühere sächsische Wirtschaftsminister und heutige Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) hat Sachsen „ein Problem mit parlamentarischer Demokratie“ attestiert. Dies hänge mit den „Spätfolgen der DDR zusammen“, so Jurk in einem aktuellen Interview mit „Focus online“. Der Sozialdemokrat meint: „Viele Sachsen haben immer noch einen besonderen Glauben an den Staat. Sie gehen davon aus, dass die Politik mehr Einflussmöglichkeiten hat – wie in einem zentralistischen System. Das führt zu Frust über langsame Entscheidungen.“

Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN, Antje Feiks, fühlt sich „angesichts der zunehmenden rechter Gewalttaten gegen Andersdenke und Asylsuchende“ an die frühen neunziger Jahre erinnert. „Eine solche Welle des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit hat man bisher mit Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda in den 90ern assoziiert. Aber ich muss feststellen: Der unverblümte und offene Hass ist zurück auf der Straße und kennt offenbar keine Hemmschwelle mehr“, so die Politikerin in einer Presseaussendung ihrer Partei.

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