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Dresden – Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Carsten Hütter, hat die vom sächsischen Verfassungsschutz vorgeschlagene Einrichtung einer Datei zur Erfassung sogenannter „Reichsbürger“ scharf kritisiert. „Was Sachsens Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath hier fordert, ist eine absolute Frechheit“, so Hütter am Mittwoch. Es könne nicht sein, dass sich der Verfassungsschutz „als Stasi 3.0 aufspielt und mir nichts, dir nichts Informationen von Ämtern und Behörden über Bürger“ anfordere. Zugleich betonte Hütter, dass seine Partei mit den „Reichsbürgern“ nichts zu tun habe.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Dresden – PEGIDA am vergangenen Montag auf dem winterkalten Schlossplatz: Lutz Bachmann übt Selbstkritik! Angesichts der für den eloquenten Norbert Hofer (FPÖ) verlorengegangenen österreichischen Bundespräsidentenwahl reflektierte er verschwurbelt, dass man in der Vergangenheit „zu weich“ geworden sei, jetzt aber besser „wie Trump“ sein müsse.

Bautzen – Der parteilose Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat nach den heftigen Ausschreitungen in seiner Stadt ein effektives Krisenmanagement bewiesen. Während Ahrens darum bemüht ist, die Wogen zu glätten, gießt die rechtsextreme NPD in einem Film auf ihrem Kanal DS-TV (https://www.youtube.com/watch?v=AL1Audl41xQ) weiter Öl ins Feuer und stellt es so dar, als sei den Bautzener Bürgern nach monatelanger Drangsalierung durch Ausländer die Hutschnur geplatzt. Da inzwischen eine weitere Demo von rechter Seite in Bautzen angemeldet wurde, befürchten viele, dass sogenannte „Asylkritiker“ die ostsächsische Kreisstadt zu einem neuen Schwerpunktgebiet ihrer Aktivitäten auserkoren haben.

Kelkheim – In Deutschland macht ein Märchen die Runde. Es handelt vom braven Linksextremismus. So oft wird es erzählt, dass jedes Kind es kennt. Wenn in der Schule nach dem Märchen gefragt wird, springen die Kinder auf, denn jeder weiß etwas dazu zu sagen. Und manch einer kann es gar auswendig vortragen. Völlig fehlerfrei. Der Lehrer freut sich dann immer, dass jemand besonders gut aufgepasst hat. Aber nicht nur die Kinder erzählen sich das Märchen, auch die Erwachsenen tun das. Und wenn die mal nicht mehr wissen, wie es genau geht, sagen es ihnen die lieben Lehrer.

Crostwitz – Die Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag und ihr Landtagsabgeordneter Heiko Kosel laden für Montag, den 19. September 2016, zu einer Informationsveranstaltung über antisorbische Gewalt in den Jugendclub „Baraka“, Dorfstraße 18, in Crostwitz(Chrósćicy) / Ortsteil Nucknitz (Landkreis Bautzen) ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.

Berlin – Als Bundesjustizminister ist man recht beschäftigt, wenn man sein Amt ernst nimmt. Immerhin gibt es rund 2.000 Bundesgesetze und knapp 3.500 Verordnungen mit mehr als 75.000 Artikeln und Paragraphen. Genug zum Kümmern also für Heiko Maas. Doch offenbar füllt ihn der Job nicht aus. Denn der Mann, der in Kürze seinen 50. Geburtstag feiert, nimmt sich viel Zeit für anderes. Zu seinen Lieblingsaktivitäten gehört es, sich als oberster Moralhüter, Sittenwächter und Sprachpolizist aufzuspielen.

Leipzig – Bereits am 25. Juni fand der diesjährige Neofolk-Abend „Fire & Sun“ im Schlosspark Knauthain in Leipzig statt. Eingeladen hatte der szenebekannte Konzertveranstalter „Equinoxe Organization“, auf der Bühne zu sehen waren die deutschen Bands Traum'er Leben und Stein sowie Jännerwein aus Österreich und Of The Wand And The Moon aus Dänemark. Ein attraktives Linup also, das mehrere Hundert Neofolk-Fans aus ganz Deutschland in den beschaulichen Leipziger Stadtteil Knautkleeberg lockte.

Dresden – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat zur Teilnahme am diesjährigen Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) aufgerufen. „Ich hoffe ganz besonders, dass das Bündnis für Demokratie und Toleranz jegliche Projekte gegen Extremismus mit einbezieht, egal ob rechts oder links. Extremismus und Gewalt ist immer schlecht – unabhängig von der Richtung“, erklärte Bellmann zu dem von der Bundesregierung unterstützten Wettbewerb am Mittwoch.

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