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Mittwoch, 15 November 2017 16:41

Bachmann fordert Todesstrafe für Pädophile

in Politik

Dresden – Kaum Bemerkenswertes von Wolfgang Taufkirch oder Siegfried Däbritz bei herbstlichem Wetter am Wiener Platz. Lediglich PEGIDA-Chef Lutz Bachmann zieht zur Freude seiner Anhänger wieder richtig vom Leder und beweist einmal mehr, daß ihm politische und rechtliche Zusammenhänge entweder unbekannt oder gleichgültig sein dürften.

Glauchau – Aus für Benjamin Przybylla, den bisherigen AfD-Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 165 (Zwickau). Auf einem Kreisparteitag in Glachau hat die Zwickauer AfD ihrem Vertreter das Vertrauen entzogen und seine Kandidatur zurückgezogen – ein Novum in der sächsischen Politik seit der Wende. Vorausgegangen war eine intensive Debatte um den 1980 in Bückeburg (Niedersachsen) geborenen Garten- und Landschaftsbauer, dem eine allzu große Nähe zu Pegida und zur rechten Szene vorgeworfen wird.

Dresden – Die AfD Sachsen hat die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegebene Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland (als „staatlich finanzierte Fake-Forschung“ bezeichnet. „Weder inhaltlich noch methodisch ist das Machwerk auch nur ansatzweise aussagekräftig“, so der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Hartung.

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Dortmund – Als Leser stutzt man inzwischen, wenn man auf sauber recherchierte Meldungen stößt, die mehr sind als der Versuch eitler Volkserzieher, das eigene Weltbild zur Nachricht zu machen. Schlimm genug, dass in immer mehr Redaktionen die Unsitte Einzug gehalten hat, Meinungen und Überzeugungen an die Stelle der Berichterstattung zu setzen. Noch weitaus beschämender ist allerdings, dass voneinander abgeschrieben wird, was das Zeug hält. Schnell verbreitet sich auf diese Weise selbst der größte Unsinn, weil sich im schnelllebigen Online-Geschäft kein Journalist mehr die Zeit nimmt, zu prüfen, was er da vom Kollegen abkupfert. Wie beim beliebten „Stille-Post“-Spiel wandert eine Meldung von Redaktion zu Redaktion. Und am Ende kommt nicht selten etwas Verrücktes dabei heraus.

Riesa – Die Noch-Ehefrau des früheren NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel befindet sich nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ im sächsischen Aussteigerprogramm für Neonazis, das vom Verfassungsschutz begleitet wird. Jasmin Apfel habe mit der rechtsextremen Szene gebrochen und möchte wieder „ein normales Leben“ führen, heißt es in dem Bericht. Inzwischen trinke sie mit ihren syrischen Nachbarn Kaffee und gebe ihnen Nachhilfe in Deutsch. Ihr Ausstiegsbetreuer wird in dem Artikel mit den Worten zitiert: „Wir haben eine Palette von Indikatoren, um zu prüfen, ob es jemand ernst meint. An Jasmin glauben wir ganz fest. Garantien gibt es aber nie.“

Berlin – Die Landtagsfraktionen der AfD laden in Zusammenarbeit mit der Agentur WortReich für den 18. März 2017 zu einem Extremismus-Kongress unter dem Motto „Deutschland im Fadenkreuz“ nach Berlin ein. Gastgeber ist die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit ihren Vorsitzenden Georg Pazderski. Als Veranstaltungsort ist Berlin-Mitte angegeben. Der Kongress beginnt um 9 Uhr und endet um 17 Uhr.

Dresden – Die LINKE-Politiker Juliane Nagel und Silvio Lang haben die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann wegen des Verdachts des Aufrufs zu Straftaten scharf kritisiert. Die beiden auch in Antifa-Kreisen aktiven Linksaktivisten hatten Bachmann wegen verschiedener Facebook-Einträge angezeigt. Darin hatte der Anführer der asyl- und islamkritischen Truppe die Hashtags #RopeIsGoingToBecomeExpensive, #TimeToLearnTieing und #TheHigherTheBetter verwendet – also „Seil wird teuer werden“, „Zeit zum Knoten lernen“ und „je höher, desto besser“. Nagel und Lang, die in Bachmanns Posts vom Februar 2016 namentlich genannt wurden, sehen darin einen Mordaufruf.

Hermsdorf – Die maßgeblich von früheren oder noch aktiven NPD-Kadern geleitete „Thügida“-Gruppe hat durch einen Facebook-Post erneut eine Nähe zur AfD zu suggerieren versucht. Diesmal traf es AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, die sich am Rande einer Veranstaltung im thüringischen Hermsdorf am letzten Donnerstag – offenbar in Unkenntnis darüber, um wen es sich handelte – gemeinsam mit „Thügida“-Vorständlerin Angela Schaller ablichten ließ. Ein weiteres Foto zeigt Petry an der Seite von „Thügida“-Vorstandsmitglied Maik Schade. Die Gruppe veröffentlichte die Bilder umgehend auf ihrer Facebook-Seite.

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