Login

sachsen-depesche.de

Wien – Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert aufgrund der Häufung von Schmierereien und Vandalismus eine Videoüberwachung des jüdischen Teils des Zentralfriedhofs. Nach einem gemeinsamen Besuch der Begräbnisstätten mit FPÖ-Nationalrat David Lasar erklärte Gudenus: „Antisemitismus, Schmierereien oder hässliche Parolen – von wem auch immer – haben bei uns nichts zu suchen.“ Als Vizebürgermeister sei er auch „für die Interessen der jüdischen Mitbürger gerne Ansprechpartner“, betonte der freiheitliche Politiker. Darüber hinaus will sich Gudenus im Wiener Gemeinderat für eine rasche Sanierung des jüdischen Friedhofs in Währing einsetzen, der aufgrund seiner Baufälligkeit derzeit nur eingeschränkt betreten werden kann.

Den Haag – Eine aktuelle Umfrage in den Niederlanden sieht die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders als stärkste politische Kraft. Demnach könnte die Partei, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre, gut ein Fünftel der Parlamentssitze, nämlich 29 von 150, erlangen – und damit mehr als jede andere Partei.

Dresden – Der liberale Publizist Ramin Peymani ist den Lesern der SACHSEN DEPESCHE als pointierter Kommentator des Zeitgeschehens bekannt. Nun hat der Ex-Banker und frühere Büroleiter von Theo Zwanziger beim DFB, der sich kommunalpolitisch für die FDP engagiert, ein neues Buch veröffentlicht. Darin setzt er sich gewohnt kritisch mit dem bundesdeutschen Politikbetrieb und der Medienzunft auseinander. Der Band, zu dem der Berliner Historiker Jörg Baberowski ein Vorwort beigesteuert hat, ist unter dem Titel „Das Grauen“ im Juwelen-Verlag (www.juwelenverlag.de) erschienen. Wir haben uns mit Ramin Peymani unterhalten – über sein neues Buch, seine Kritik an den politischen Entwicklungen und auch darüber, wie der zunehmende Protest gegen das Establishment aus liberaler Sicht zu bewerten ist.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Washington/Paris - Führende Vertreter rechtspopulistischer Parteien wie die Französin Marine Le Pen (Front National) und der Niederländer Geert Wilders (PVV) gehörten zu den ersten Gratulanten Donald Trumps, der frühere UKIP-Chef und Brexit-Macher Nigel Farage stattete dem künftigen US-Präsidenten am vergangenen Wochenende sogar als erster ausländischer Politiker einen Besuch ab. Nun verkündete Marine Le Pens Nichte, die junge Nationalratsabgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, auf Twitter, dass der Front National eine Einladung zur Zusammenarbeit von Trump-Berater Stephen Bannon erhalten habe.

Dresden – Die AfD befindet sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiter im Aufwind. Laut der letzten Allensbach-Umfrage würde die Partei bei der Bundestagswahl derzeit auf 12,5 Prozent kommen, Emnid und Forsa sehen sie sogar bei 14 Prozent. Auch in Sachsen, wo die Partei vor zwei Jahren mit 9,7 Prozent in den Landtag eingezogen war, wäre nach Ansicht von Politikwissenschaftlern derzeit ein zweistelliges Ergebnis zu erwarten.

Berlin – Die stellvertretende AfD-Parteichefin Beatrix von Storch hat ihren Austritt aus der aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europaparlament erklärt. Wie die Berliner Politikerin am Freitag in einer Presseaussendung mitteilte, sei ihr Verhältnis zur Fraktionsführung „irreparabel beschädigt“. Diese hatte von Storch und ihren AfD-Kollegen Marcus Pretzell kürzlich nahegelegt, die EKR-Fraktion zu verlassen und andernfalls mit Ausschluss gedroht. Grund für das Zerwürfnis ist unter anderem eine gemeinsame Veranstaltung von AfD und FPÖ, die vor einigen Wochen in Düsseldorf stattfand. Beatrix von Storch kündigte an, sich im Europaparlament der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) anzuschließen. Es wird erwartet, dass Pretzell seiner Parteifreundin folgen wird.

Dienstag, 14 April 2015 18:52

Geert Wilders bei Pegida in Dresden

in Politik

Dresden – Es waren deutlich mehr als die von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) genannten 10.000 Anhänger, die sich am Montag bei der mittlerweile 23. Veranstaltung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden einfanden. Die Flutrinne vor der Messe begann sich schon zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn der Kundgebung mit Menschen zu füllen. Als Pegida-Organisator Lutz Bachmann gegen 18 Uhr – und damit gut eine Stunde später als geplant – die Großkundgebung eröffnete, dürften es an die 20.000 Menschen gewesen sein, die vor allem den Auftritt des umstrittenen Islamkritikers Geert Wilders aus den Niederlanden mit Spannung erwarteten.