Login

sachsen-depesche.de

Dresden – Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat der Landespolizei eine Nähe zur asyl- und islamkritischen Pegida-Bewegung unterstellt. Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärte Dulig, die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten „großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz“. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

Dresden – Zur Entlastung der regulären Polizeibeamten wird der Freistaat Sachsen im kommenden Jahr neue Wachpolizisten ausbilden. Der Sächsische Landtag hatte am vergangenen Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung am Mittwoch mehrheitlich zugestimmt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, ab Februar 2016 zunächst 350 statt wie ursprünglich geplant 550 zusätzliche Kräfte in die dreimonatige Ausbildung zu schicken. Wie die SACHSEN DEPESCHE bereits im Oktober berichtete, sollen die Wachpolizisten vor allem zur Sicherung von Asylbewerberheimen eingesetzt werden (www.sachsen-depesche.de/politik/sachsens-polizei-am-limit-wird-der-stellenabbau-gestoppt.html).

Schneeberg – In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schneeberg (Erzgebirge) ist es am Donnerstag nach 22 Uhr zu schweren Ausschreitungen gekommen. Ein Großeinsatz der Polizei war nötig, um etwa 200 bis 300 Bewohner (manche Medienberichte sprechen von etwa 80 Beteiligten), die sich auf dem Platz zwischen den Wohngebäuden der ehemaligen Jägerkaserne versammelt hatten, in Zaum zu halten.

Dresden – Sachsens Polizisten arbeiten an der Belastungsgrenze. Schuld dafür ist nach Ansicht vieler Beobachter nicht zuletzt die sogenannte Polizeireform 2020, mit der die Staatsregierung ausgerechnet im Bereich der Kriminalitätsbekämpfungen den Rotstift angesetzt hat. In Zeiten der Asyl- und Flüchtlingskrise rächt sich nun, dass vor allem im grenznahen Bereich immer mehr Reviere abgeschafft und Stellen abgebaut wurden. Aber auch sonst fehlt es an allen Ecken und Enden, zumal Sachsen mittlerweile eine Hochburg zuwanderungskritischer Demonstrationen geworden ist, die entsprechend abgesichert werden müssen.

Freiberg – In der mittelsächsischen Universitätsstadt Freiberg ist es in den vergangenen Tagen zu mehreren schweren Zwischenfällen mit Asylbewerbern im Netto-Markt an der Chemnitzer Straße gekommen. Nachdem zwei Bewohner der Flüchtlingsunterkunft am St.-Niclas-Schacht am Freitag bei einem Ladendiebstahl erwischt worden waren, gingen die Ertappten zunächst auf einen Mitarbeiter los und ergriffen danach die Flucht.

Dresden – Am Montagabend wurde ein 7-jähriges Mädchen am Rande eines Spielplatzes in Chemnitz sexuell missbraucht. Die Tat ereignete sich gegen 18:30 Uhr im „Park der Opfer des Faschismus“ nahe der Johannis-Kirche. In einem unbeobachteten Moment ergriff der Triebtäter sein Opfer, hielt ihm den Mund zu, zog es ins Gebüsch und verging sich an ihm, ohne dass Passanten oder andere sich in der Nähe aufhaltende Familien mit Kindern darauf aufmerksam wurden.

Dresden – „Verletzte bei NPD-Demonstration gegen Flüchtlinge“, „Ausschreitungen bei NPD-Demo“, „Gewalt eskaliert bei NPD-Demo gegen Asylbewerber“ – dies sind nur einige Beispiele für die Schlagzeilen, die seit Ende letzter Woche durchs Internet geistern. Ausgelöst wurde das Medienecho durch eine als Eilversammlung angemeldete Kundgebung der rechten Partei gegen die in einer Nacht- und Nebelaktion errichteten Zeltunterkünfte für 1.100 Asylbewerber in Dresden-Friedrichstadt (die SACHSEN DEPESCHE berichtete) am vergangenen Freitag. Kurzfristig hatten auch linke Gruppen mobil gemacht und eine Gegendemo an gleicher Stelle angemeldet.

Dresden – Die Polizei ist am Mittwochabend in Dresden mit Pfefferspray gegen Gegner einer NPD-Demonstration vorgegangen, als diese versucht hatten, eine Absperrung zu durchbrechen. Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben um Anhänger der Partei „Die Linke“, die sich den Rechten unter dem Motto „Politischer Streik als eine Form demokratischer Mitbestimmung“ entgegenstellen wollten. 260 Personen schlossen sich dem Aufzug an.

Seite 5 von 5