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Großrückerswalde – Der Richtungsstreit in der sächsischen FDP schwelt weiter. Erst kürzlich stellte sich der Leipziger Kreischef Marcus Viefeld öffentlich gegen den Landesvorsitzenden Holger Zastrow und seine liberal-konservative Linie (manche sprechen auch von einer nationalliberalen). Zastrow selbst wurde bei der Aufstellung der Direktkandidaten zur Bundestagswahl in seinem Heimatverband Dresden schwer abgestraft und kündigte daraufhin „erhebliche“ Konsequenzen an. Die blieben allerdings bislang aus (http://www.sachsen-depesche.de/politik/nach-wahlkreis-klatsche-geht-sachsens-fdp-chef-holger-zastrow-zur-afd.html).

Pirna – Die Tourismusregion Sächsische Schweiz blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 mit einem deutlichen Zuwachs an Übernachtungen zurück. Um diesen Trend fortzusetzen, hat der Tourismusverband Sächsische Schweiz (TVSSW) eine freche Plakatkampagne unter dem Motto „Gemeinsam zum Höhepunkt“ in Berlin und Leipzig gestartet. Erdacht wurde der zweideutige Slogan von der Dresdner Agentur „Markenteam“.

Dresden – Nach dem Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, zu dem sich inzwischen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) bekannt hat, sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Dresdner Striezelmarkt massiv verschärft worden. Unter anderem wurden entlang der Seite zur Wilsdruffer Straße große Fahrzeugsperren aus Beton aufgestellt, die es potenziellen Attentätern unmöglich machen sollen, mit einem Fahrzeug auf den Altmarkt zu gelangen. Außerdem patrouillierten jetzt bewaffnete Polizeieinheiten ständig auf dem Areal.

Pirna – Der vor gut einem Monat aus der CDU ausgetretene Pirnaer Tischlermeister und Stadtrat Tim Lochner (46) hat seine Kandidatur zur nächsten Oberbürgermeisterwahl angekündigt. Medienberichten zufolge will der Präsident des 1. FC Pirna, der für die Unionsabspaltung „MIT – Ihre Nachbarn für Pirna“ im Stadtparlament sitzt, am 15. Januar 2016 als unabhängiger Kandidat gegen den parteilosen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke und die von der CDU nominierte Unternehmerin Ina Hütter antreten. Lochner war am 26. Oktober aus der CDU ausgetreten. Ausschlaggebend war dabei die Frage der Nominierung Hütters zur OB-Wahl, die der MIT-Stadtrat als intransparent und undemokratisch ansieht.

Cotta – Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, ist am Sonntag zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 158 (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) gewählt worden. Bei einem AfD-Kreisparteitag in Cotta bei Pirna erhielt sie ohne Gegenkandidaten rund 92 Prozent der Stimmen: 34 der Delegierten stimmten für die AfD-Bundeschefin, zwei gegen sie, ein Mitglied enthielt sich. Begleitet wurde die Wahl von großer Medienpräsenz.

Dresden – Spezialeinsatzkräfte der Polizei und der GSG 9 haben am Mittwoch in insgesamt 20 Objekten in Dresden, Leipzig, Pirna, Radeberg sowie in Thüringen und Rheinland-Pfalz Großrazzien durchgeführt. Im Visier der Fahnder stehen 16 tschetschenische Asylbewerber. Nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen besteht der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Außerdem werden den russischen Staatsbürgern tschetschenischer Volkszugehörigkeit gemeinschaftliche räuberische Erpressungen, Bedrohungen, Freiheitsberaubungen, und Körperverletzungen vorgeworfen. Die Beschuldigten werden der sogenannten Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK) zugeordnet.

Dresden – Die Dresdner Jungsozialisten fordern eine Umbenennung des Carolaplatzes. Geht es nach den Nachwuchs-SPDlern, soll der Platz in der Neustadt, der nach der letzten sächsischen Königin Carola (Carola von Wasa-Holstein-Gottorp, 1833-1907) benannt ist und an dem sich unter anderem das sächsische Finanzministerium befindet, künftig den Namen der Kommunistin Clara Zetkin (1857-1933) tragen.

Pirna – Der Pirnaer Stadtrat Tim Lochner ist dem Beispiel des Dresdner Kommunalpolitikers Maximilian Krah gefolgt und hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Der Schritt sei ihm zwar schwergefallen, er sei „jedoch aus meiner Sicht konsequent“, heißt es im Austrittsschreiben Lochners. Als Auslöser nannte der 46-jährige Tischlermeister und Präsident des 1. FC Pirna allerdings nicht die Bundespolitik der Union, sondern kommunalpolitische Themen wie die Kandidatenfindung zur Oberbürgermeisterwahl in Pirna 2017.

Pirna – Die „Merkel muss weg“-Sprechchöre schallen einem schon von Weitem entgegen. Dabei geht es bei der Kundgebung, zu denen die sogenannten „Wellenlängen“, ein Verbund asyl- und zuwanderungskritischer Bürgerinitiativen, am Dienstag vor das Amtsgericht in Pirna geladen hatten, laut Demo-Motto gar nicht um die Politik der Bundesregierung, sondern um „Das Ende der Toleranz oder Meinungsfreiheit“. Das hat natürlich auch irgendwie etwas mit Merkel, Maas und Co. zu tun, Anlass ist an diesem Tag allerdings das Amtsenthebungsverfahren gegen den Pirnaer Friedensrichter Lothar Hoffmann, dem man wegen seiner Äußerungen auf Demonstrationen von PEGIDA die Eignung zur außergerichtlichen Schlichtung abspricht.

Pirna – Die sächsische Senioren-Union (SU), die die Interessen der älteren Generation innerhalb der CDU vertritt, hat sich hinter die „Berliner Erklärung“ gestellt, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Unionsländerkollegen und damit auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am letzten Freitag verabschiedet haben. „In der sogenannten Berliner Erklärung der CDU-Länderinnenminister sehen wir viele sicherheitsrelevante Forderungen der Senioren-Union verwirklicht und werden deren Umsetzung nach Kräften unterstützen“, so Klaus Leroff, Vorsitzender der Senioren-Union Sachsen am Rande einer Veranstaltung der CDU in Pirna.

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