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sachsen-depesche.de

Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat sich kritisch zu dem in den kommenden Tagen vom Landtag zu verabschiedenden sächsischen Rekordhaushalt mit einem Volumen von über 37,1 Milliarden Euro geäußert. Die FDP-Jugend wies darauf hin, dass sich der neue Doppelhaushalt für 2017/2018 um fast sieben Prozent gegenüber dem Vorgängerhaushalt vergrößert habe – und das, obwohl Inflation und Wirtschaftswachstum zusammen deutlich unter den Mehrausgaben lägen.

Leipzig – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow gerät parteiintern immer stärker in die Kritik. Wie SACHSEN DEPESCHE berichtete, geht man in seinem Dresdner Heimat-Kreisverband nach seiner schmerzhaften Niederlage bei der Wahl des Bundestagsdirektkandidaten schon davon aus, dass der frühere Landtagsfraktionschef der Liberalen, der auch dem FDP-Bundespräsidium angehört, demnächst zurücktreten könnte. Einige munkeln gar, Zastrow befinde sich bereits auf dem Sprung zur AfD, was allerdings von anderer Seite nicht bestätigt werden konnte (siehe: http://www.sachsen-depesche.de/politik/nach-wahlkreis-klatsche-geht-sachsens-fdp-chef-holger-zastrow-zur-afd.html).

Siebenlehn – Die FDP hat am Mittwoch auf ihrer Wahlkreiskonferenz in Siebenlehn den aus Mittweida stammenden Jurastudenten Philipp Hartewig (22) zu ihrem Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis 161 (Mittelsachsen) nominiert. Der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA), der seit sieben Jahren bei den Liberalen aktiv ist, trat ohne Gegenkandidaten an und erhielt 96 Prozent der Stimmen.

Dresden – Mehrere sächsische FDP-Politiker haben die Art und Weise, wie sogenannte „Wutbürger“ am Tag der Deutschen Einheit ihren Unmut über Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zum Ausdruck brachten, klar verurteilt. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sprach in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ von einem „gewissen Prozentsatz an Idioten und Irregeleiteten“, die es nicht nur in Sachsen, sondern „an jedem Ort“ gebe. Den PEGIDA-Anhängern, die Gauck, Merkel und Roth auf dem Neumarkt unter anderem als „Volksverräter“ beschimpft hatten, warf Zastrow vor, das Bild von Sachsen in der Öffentlichkeit zu beschädigen.

Dresden – Wie zuvor in Baden-Württemberg will die AfD auch im Sächsischen Landtag über einen Antrag zum Verbot der Gesichtsverschleierung abstimmen lassen. Am Donnerstag soll der umstrittene Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht werden. Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA), Philipp Hartewig, der sich schon in Sachsen Drogenpolitik einen Schlagabtausch mit dem Dresdner AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Urban lieferte (http://www.sachsen-depesche.de/politik/julia-sachsen-lädt-jörg-urban-afd-zur-podiumsdiskussion-über-drogenpolitik-ein.html), hat den „Burka-Antrag“ der AfD nun zum Anlass genommen, wieder kräftig gegen die Rechtspopulisten auszuteilen.

Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert eine Novelle des sächsischen Ladenöffnungsgesetzes mit dem Ziel, die Ladenöffnungszeiten im Freistaat komplett freizugeben. Anlass für den Vorstoß der FDP-Jugend ist die Gefährdung der Spätshops. So geht das Ordnungsamt in Leipzig neuerdings verstärkt gegen Inhaber von Spätverkaufsgeschäften wegen „Verstoßes gegen das sächsische Ladenöffnungsgesetz” vor. Nach Gesetzeslage dürfen Geschäfte in Sachsen nur an Werktagen von 6 bis 22 Uhr öffnen. Ausnahmen gelten für Tankstellen, Flughäfen und Bahnhöfe.

Dresden – Die Jungliberale Aktion (JuliA) hat den Dresdner Stadtrat und Landtagsabgeordneten Jörg Urban (AfD) zu einer Podiumsdiskussion zur Bekämpfung der Drogenpolitik eingeladen. Damit reagierte die sächsische FDP-Jugend auf eine mit „Benebelte Jungliberale“ überschriebene Pressemitteilung des AfD-Politikers, in der er sich gegen die Forderung der JuliA gegen die Entkriminalisierung des Drogenkonsums gewandt hatte (http://www.sachsen-depesche.de/regional/jörg-urban-afd-bezeichnet-fdp-jugend-als-„benebelte-jungliberale“.html).

Dresden – Die Jungliberale Aktion (JuliA) hat auf einen Bericht der SACHSEN DEPESCHE zu ihrer Forderung nach Entkriminalisierung des Drogenkonsums (http://www.sachsen-depesche.de/politik/crystal-sächsische-fdp-jugend-fordert-entkriminalisierung-des-drogenkonsums.html) reagiert. In einem Beitrag auf ihrer Facebook-Seite sah sich die FDP-Jugendorganisation zu einer Klarstellung veranlasst: „Die JuliA Sachsen befürwortet das portugiesische Modell. Nach diesem ist nur der Besitz von Drogen für den Eigenbedarf eine Ordnungswidrigkeit. Der Handel und Vertrieb ist und bleibt eine Straftat und muss konsequent verfolgt und bestraft werden.“

Dresden – Offenbar als Reaktion auf einen Bericht der SACHSEN DEPESCHE über die Forderung der sächsischen FDP-Jugend nach Entkriminalisierung des Drogenkonsums (http://www.sachsen-depesche.de/politik/crystal-sächsische-fdp-jugend-fordert-entkriminalisierung-des-drogenkonsums.html) hat der Dresdner Stadtrat Jörn Urban (AfD) der Jungliberalen Aktion (JuliA) und ihrem Vorsitzenden Philipp Hartewig vorgeworfen, die gesundheitlichen Gefahren, die vom Rauschgiftkonsum ausgehen, zu verkennen. „Gerade mit Blick auf die stark ansteigende Zahl der Abhängigen von Crystal Meth in Sachsen ist eine solche Forderung töricht“, so Urban, der für die AfD auch im Sächsischen Landtag sitzt.

Dresden – Durch die gemeinsame Grenze mit Tschechien ist Sachsen in besonderem Maße von der Ausbreitung der synthetischen Droge Crystal Meth betroffen. Die Billigdroge, die bei den Abhängigen in kürzester Zeit zu einem dramatischen psychischen und physischen Verfall führt, wird größtenteils in tschechischen Hinterhöfen hergestellt und anschließend, vor allem auf Asia-Märkten in Grenznähe, an Dealer und Süchtige verkauft.

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