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Dresden – Sachsen schiebt nach wie vor eine große Menge an unbearbeiteten Asylanträgen vor sich her. Wie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mitteilte, werde in 20 Prozent der Fälle schnell entschieden, dass die Antragsteller in Sachsen bleiben dürfen, während bei weiteren 20 Prozent der Antrag ebenso zügig abgelehnt werde, weil kein Anspruch auf Asyl besteht. Problematisch sei jedoch, dass 60 Prozent der Anträge von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht bearbeitet worden seien. „Da sind mir die Bearbeitungszeiten beim BAMF nach wie vor viel zu lang“, bemängelte Köpping.

Dresden – Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Haushaltsjahr insgesamt 29 Millionen Euro für Projekte zur Integration von Migranten aufgewendet. Dies geht aus einer Antwort von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Barth (AfD) hervor.

Dresden – Vor kurzem trafen sich im „Elbegarten“ in Dresden-Loschwitz noch regelmäßig Fußballfans, um die Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der EM zu verfolgen, nun stellte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in dem beliebten Ausflugslokal am Elbufer eine neue Kampagne vor, mit der die Landesregierung Vorurteile gegenüber Migranten abbauen will.

Berlin – Der frühere sächsische Wirtschaftsminister und heutige Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) hat Sachsen „ein Problem mit parlamentarischer Demokratie“ attestiert. Dies hänge mit den „Spätfolgen der DDR zusammen“, so Jurk in einem aktuellen Interview mit „Focus online“. Der Sozialdemokrat meint: „Viele Sachsen haben immer noch einen besonderen Glauben an den Staat. Sie gehen davon aus, dass die Politik mehr Einflussmöglichkeiten hat – wie in einem zentralistischen System. Das führt zu Frust über langsame Entscheidungen.“

Heidenau – Politiker aller Parteien haben die Ausschreitungen der letzten Woche vor dem zu einer Asylbewerberunterkunft umfunktionierten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau einhellig verurteilt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Rande eines Ortstermins in der Kleinstadt nahe Dresden, es seien „Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann“. Zugleich kündigte er ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an. „Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, so Tillich. „Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“ Hier verstoße eine Minderheit die Gesetze. „Das ist nicht unser Sachsen.“

Dresden – Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat ein Problem mit zuwanderungskritischen Postings bei Facebook. „Ich schäme mich oft selbst – zum Beispiel wenn ich manche verbiesterten Kommentare von Sachsen höre oder lese“, wird die Politikerin am Donnerstag in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert.