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Berlin – Für die Headline bitte ich um Entschuldigung. Die Wortwahl entspricht natürlich nicht meiner gewohnten Ausdrucksweise. Doch leider muss man die Handelnden zitieren, will man das ganze Ausmaß der Verkommenheit einer berufspolitischen Kaste aufzeigen, die nur noch das Stilmittel der Beleidigung zu kennen scheint. Es trifft jeden, der sich der Führungsideologie nicht fügt, Wähler ebenso wie Parteimitglieder.

Leipzig – Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) hat mit einer Twitter-Meldung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die gebürtige Münchnerin schickte am Samstag einen Tweet ab, mit dem sie eine „Umvolkung“ Deutschlands beklagte. Wörtlich hieß es in ihrer Nachricht: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Kritiker werfen der CDU-Abgeordneten nun vor, bewusst mit NS-Vokabular provozieren zu wollen. Als „Umvolkung“ bezeichneten die Nationalsozialisten ihre Germanisierungspolitik in den während des Zweiten Weltkriegs eroberten Gebieten.

Berlin – Unter dem Motto „Zeit zum Handeln“ findet am 7. und 8. Juli erstmals ein gemeinsamer Armutskongress des Paritätischen Gesamtverbandes, des DGB und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Berlin statt. Beim Auftaktpodium wird auch der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU) Platz nehmen und unter anderem mit LINKE-Chefin Katja Kipping und Sozialstaatssekretärin Annette Kramme (SPD) über Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut diskutieren.

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert aufgrund der demographischen Entwicklung die Abtretung eines thüringischen Bundestagswahlkreises an Bayern. Die Abgeordneten Stephan Mayer (CSU) und Helmut Brandt (CDU) sagten: „Die Bevölkerungszahlen in Thüringen, die uns vom Büro des Bundeswahlleiters vorgelegt wurden, lassen uns aufgrund der Rechtslage keine Wahl.“