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Riesa – Rund 50 Teilnehmer folgten am Mittwochabend dem Aufruf der NPD zu einer Anti-Asyl-Demonstration in Riesa unter dem Motto „Riesa sagt Nein: Asyl-Wahnsinn und Kriminalitätsimport stoppen!“. Anlass war ein Vorfall, der sich vor knapp zwei Wochen in der früheren Stahlstadt im Landkreis Meißen ereignet hatte: Am 18. Juni lauerte ein 18-jähriger Asylbewerber einer 77-jährigen Radfahrerin auf dem Elberadweg auf und riss ihr die Handtasche vom Lenker. Die Rentnerin stürzte mit ihrem Fahrrad und verletzte sich, die Polizei konnte den Täter kurze Zeit später in einer nahegelegenen Asylbewerberunterkunft verhaften und das Diebesgut sicherstellen.

Torgau – Der Dresdner Stadtrat Jens Baur wurde am vergangenen Samstag auf einem Parteitag der NPD Sachsen von den Delegierten offiziell zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige, der das Amt seit dem Rücktritt von Holger Szymanski im Juli 2015 kommissarisch ausübte, trat ohne Gegenkandidat an und wurde mit rund 85 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Baur ist auch Landesgeschäftsführer der sächsischen NPD und damit einzig verbliebener hauptamtlicher Funktionär der rechten Partei auf Landesebene.

Meißen – Der Meißner Kreisrat Olaf Hentschel ist nach Informationen der SACHSEN DEPESCHE aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten und will offenbar auch sein Mandat im Kreistag niederlegen. Entsprechende Informationen wurden am vergangenen Wochenende von der Geschäftsstelle des Meißner Kreistags bestätigt. Als Grund für die Beendigung seines politischen Engagements soll der frühere Polizeibeamte, der seit etwa eineinhalb Jahren Inhaber eines privaten Detektei- und Sicherheitsdienstleisters ist, berufliche Probleme, die aus seiner AfD-Tätigkeit erwachsen sind, angegeben haben. „Ich musste mich entscheiden, ob ich Aufträge ausschlage, um weiter kommunalpolitisch so aktiv zu sein“, Hentschel gegenüber der „Sächsischen Zeitung“. Die Partei habe er bereits zum 1. Januar 2016 verlassen.

Strehla – Am vergangenen Sonntag wurde mit Jörg Jeromin von den Freien Wählern ein neuer Bürgermeister in der Nixenstadt Strehla gewählt. Schaut man sich das vom Statistischen Landesamt veröffentlichte Ergebnis einmal näher an, sticht hier eine Zahl besonders ins Auge – nämlich die der ungültigen Stimmen. Während in Großenhain und Hirschstein, den beiden anderen Städten des Landkreises Meißen, wo am Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt wurde, nur 0,5 bzw. 0,9 Prozent der Wähler einen ungültigen Stimmzettel abgaben, was eine durchaus übliche Quote ist, wählten in Strehla erstaunliche 8,1 Prozent ungültig.

Strehla - Im zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Strehla konnte sich am Sonntag Jörg Jeromin von den Freien Wählern mit 86,7 Prozent souverän gegen seinen Kontrahenten Olaf Hentschel von der AfD durchsetzen, auf den 13,3 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen. Jeromin konnte bereits im ersten Wahlgang mit 48,9 Prozent die meisten Stimmen vereinigen und Amtsinhaber Harry Güldner (CDU), der nur auf 33,7 Prozent kam, mit deutlichem Abstand hinter sich lassen. Güldner trat ebenso wie LINKEN-Kandidat Tobias Dietrich (7,4%) im zweiten Wahlgang nicht mehr an. AfD-Mann Hentschel konnte sein Ergebnis in der zweiten Runde noch einmal deutlich verbessern. Er erhielt im ersten Wahlgang 10,0 Prozent.

Strehla – Der 1973 in Berlin-Wilmersdorf geborene Diplom-Finanzwirt Peter Schreiber hatte seine Kandidatur für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zur Bürgermeisterwahl in Strehla am 7. Juni angemeldet, wurde jedoch vom Wahlausschuss der Stadt nicht nur wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt, sondern auch, weil man Anstoß daran genommen hatte, dass er Deutsche gegenüber Migranten bei sozialen Leistungen bevorzugt sehen möchte. Im Interview mit der SACHSEN DEPESCHE hat Schreiber diese politisch höchst angreifbare Position noch einmal bekräftigt. Nachdem das Landratsamt Meißen die juristisch nicht unumstrittene Entscheidung des Gemeindewahlausschusses bestätigt hatte, kündigte der NPD-Mann an, Rechtsmittel dagegen einzulegen und notfalls bis vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen. Obwohl Schreiber am kommenden Sonntag nicht auf dem Stimmzettel stehen wird, haben wir uns entschlossen, das Kandidateninterview zu veröffentlichen, damit sich die Bürger im möglichen Fall einer Wahlwiederholung ein eigenes, ungefiltertes Bild von ihm und seinen Vorstellungen machen können.

Strehla – Das Landratsamt Meißen hat die Nichtzulassung von Peter Schreiber (NPD) zur Bürgermeisterwahl in Strehla bestätigt. Der örtliche Gemeindewahlausschuss hatte die Kandidatur des 41-jährigen Chefredakteurs der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ wegen seiner hohen NPD-Funktionärsposten und Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt. Hiergegen hatte Schreiber beim Landratsamt Beschwerde eingelegt. Die SACHSEN DEPESCHE berichtete:

Strehla – Die SACHSEN DEPESCHE wird am 26. Mai mit der Veröffentlichung der Kandidateninterviews zur Bürgermeisterwahl in Strehla beginnen. Bislang liegen uns trotz mehrmaliger Nachfrage allerdings noch keine Antworten des Amtsinhabers Harry Güldner (CDU) und des Bewerbers der LINKEN, Tobias Dietrich, vor. Wir hoffen natürlich weiterhin, dass die beiden Kandidaten noch die Möglichkeit wahrnehmen werden, ihre Standpunkte der Öffentlichkeit über die SACHSEN DEPESCHE darzulegen. Die Fragen, die wir den Strehlaer Bürgermeisterkandidaten gestellt haben, finden Sie hier: www.sachsen-depesche.de/regional/b%C3%BCrgermeisterwahl-in-strehla.html

Strehla – Der Wahlausschuss von Strehla (Landkreis Meißen) hat die Kandidatur von Peter Schreiber (NPD) zur Bürgermeisterwahl am 7. Juni gekippt. Aus Sicht des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Müller ist Schreiber, der für die rechte Partei im Stadtrat von Strehla sitzt, nicht für das Amt des Bürgermeisters geeignet, da er nicht „über die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ verfüge. Es bestünden „beachtliche Zweifel“ an der nötigen Verfassungstreue des Bewerbers, der nicht die Gewähr bieten könne, „dass er jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“, so Müller.