Login

sachsen-depesche.de

Karlsruhe – Das neuerliche Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht am Einsatz von V-Leuten scheitern. Wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch zu Beginn des zweiten Tages der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren erklärte, sei das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorlägen.

Dresden – Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) hat vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Wenn man zu der Einschätzung käme, dass die Partei in absehbarer Zeit in der Lage wäre, die freiheitliche demokratische Grundordnung deutlich zu gefährden, könnte ein Verbot diese Entwicklung stoppen. Allerdings ist die NPD gegenwärtig auf einem Tiefpunkt angelangt, der ihre Dominanz in der Szene deutlich aufgeweicht hat“, so die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion.

Dresden – Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) weigert sich, gegenüber der NPD eine Unterlassungserklärung wegen seiner Äußerung, die Partei würde bei Demonstrationen wie in Heidenau Alkohol ausschenken, abzugeben. Dies teilte die Landesgeschäftsstelle der NPD Sachsen am Dienstag auf Nachfrage der SACHSEN DEPESCHE mit.

Dresden – Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hat den Link zu einem RBB-Interview mit Aussagen über die NPD von seiner Seite gelöscht. In dem Gespräch hatte Mackenroth behauptet, die Partei würde bei Demonstrationen wie jüngst in Heidenau Alkohol ausgeben, um die Stimmung anzuheizen. Die NPD hatte den CDU-Politiker daraufhin abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert.

Dresden – Die NPD hat Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth durch ihren Rechtsanwalt zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Grund sind Äußerungen des CDU-Politikers in einem Interview mit dem RBB-Inforadio vom 24. August 2015, nach denen die Partei bei Demonstrationen wie in Heidenau Alkohol ausgebe, um die Stimmung anzuheizen. Zahlreiche Medien, darunter auch der MDR, hatten Mackenroths Vorwurf aufgegriffen.