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Dresden – Während am Sonntag auf dem Theaterplatz rund 10.000 Anhänger von PEGIDA den zweijährigen Geburtstag ihrer islam- und zuwanderungskritischen Bewegung feierten, hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für diesen Montag zu einem Bürgerfest auf den Neumarkt eingeladen. Parallel dazu findet eine Demonstration des Bündnisses „Herz statt Hetze“ statt, die an zwei Orten in der Neustadt sowie an der TU Dresden beginnt und vor der Semperoper endet.

Montag, 17 Oktober 2016 23:12

Zwei Jahre Montagsprotest in Dresden

Dresden – Als am 20. Oktober 2014 erstmals 350 „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden auf die Straße gingen, ahnte wohl niemand, dass damit die wohl ausdauerndste wie umstrittenste politische Bürgerbewegung in der Nachwendegeschichte der Bundesrepublik gestartet war. Auch den Initiatoren des sogenannten Orga-Teams um Lutz Bachmann dürfte damals kaum bewusst gewesen sein, dass sie damit den Nerv kommender Zeiten getroffen und mit den Schwerpunkten Islam und Flüchtlingspolitik die künftigen Generalthemen der politischen Debatte nicht nur in Deutschland aufgegriffen hatten.

Dresden – Mehrere sächsische FDP-Politiker haben die Art und Weise, wie sogenannte „Wutbürger“ am Tag der Deutschen Einheit ihren Unmut über Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zum Ausdruck brachten, klar verurteilt. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sprach in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ von einem „gewissen Prozentsatz an Idioten und Irregeleiteten“, die es nicht nur in Sachsen, sondern „an jedem Ort“ gebe. Den PEGIDA-Anhängern, die Gauck, Merkel und Roth auf dem Neumarkt unter anderem als „Volksverräter“ beschimpft hatten, warf Zastrow vor, das Bild von Sachsen in der Öffentlichkeit zu beschädigen.

Dresden – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand vom 1. bis 3. Oktober das Fest zum Tag der Deutschen Einheit statt. Ausgerechnet in Dresden, der Stadt der PEGIDA-Proteste. Um terroristische Attentate mit Fahrzeugen zu verhindern, hatte man 3,8 Kilometer Absperrgitter und 1400 Betonklötze aufgestellt. 2600 Polizeibeamte waren im Einsatz, um für die Sicherheit der ca. 450.000 Festbesucher zu sorgen. Das mag ein bisschen martialisch und durchaus ungewohnt ausgesehen haben, alles in allem aber hat es funktioniert.

Dresden – Eine „finale Ausstellung“ will Lothar Lange zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Dresden zeigen. 5.000 Bilder sollen die Wandlung der sächsischen Hauptstadt von 1989 bis 2015 dokumentieren; Motto: 25 Jahre Friedliche Revolution. Nicht irgendwo, sondern zentral im Rahmen des offiziellen Festprogramms, vor dem Haupteingang des Dresdner Rathauses.

Dresden – Der Tourismusverband Dresden e.V. (TVD) hat am Dienstag auf seiner Facebook-Seite (www.facebook.com/tourismusverband.dresden) eine Stellungnahme zu den Äußerungen der Dresdner Tourismusbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) über Aussagen von Tourismusverbandschef Johannes Lohmeyer veröffentlicht. Lohmeyer hatte sich in einem Interview mit der SACHSEN DEPESCHE unter anderem zur Bettensteuer, zu Pegida und zu Sicherheitsaspekten geäußert. Klepsch reagierte darauf mit Kritik (http://www.sachsen-depesche.de/regional/annekatrin-klepsch-linke-„ich-halte-die-aussagen-von-herrn-lohmeyer-für-nicht-repräsentativ“.html).

Dresden/Schnellroda – Das frühere Dresdner CDU-Vorstandsmitglied Maximilian Krah zieht es nach seinem Austritt aus der Union in rechte Kreise. Laut einer Ankündigung des Verlegers Götz Kubitschek auf der Internetseite der Zeitschrift „Sezession“ soll Krah am 5. November 2016 in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) auf einer Tagung des Instituts für Staatspolitik (IfS) sprechen (http://www.sezession.de/55748/kongress-in-schnellroda-jongen-krah-und-die-75-sezession.html). Das IfS gilt als führender Thinktank der sogenannten „Neuen Rechten“. Kubitschek trat mehrfach bei Demonstrationen von PEGIDA auf und gründete mit dem Journalisten Jürgen Elsässer das zuwanderungskritische „Einprozent“-Projekt. Neben Krah ist der AfD-„Parteiphilosoph“ Marc Jongen als Referent in Schnellroda angekündigt.

Mittwoch, 28 September 2016 13:11

Vertrauensfragen bei PEGIDA

Dresden – Die Situation am Montag vor dem Dresdner Hauptbahnhof war nicht neu. Bereits drei Monate zuvor hatte PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann gleichenorts eine „Vertrauensfrage“ anberaumt. Auch damals eine Reaktion auf schwerwiegende Vorwürfe gegen seine Person, seinen als autoritär empfundenen Führungsstil. Raffiniert hatte er am 20. Juni seine Existenz mit der des gesamten Orga-Teams verknüpft; und ja, wer von den versammelten Pegidianern wollte schon den ganzen Montagszauber einfach so zu Grabe tragen?

Dresden – Warum stagniert der Tourismus in Dresden? Über diese Frage gibt es zwischen Tourismusbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) und Tourismusverbandschef Johannes Lohmeyer nicht wirklich Einigkeit. Während die Politikerin der Linkspartei in den Pegida-Demonstrationen den Hauptgrund für den Rückgang bei den Übernachtungszahlen sieht, ist für Lohmeyer die mit rot-rot-grüner Stadtratsmehrheit eingeführte Bettensteuer der Tourismuskiller Nummer eins. „Wir als Branche haben massive Beschwerden und auch konkrete Absagen wegen der Bettensteuer und nur wenige wegen der Pegida-Demonstrationen“, erklärte Lohmeyer kürzlich in einem Interview mit der SACHSEN DEPESCHE (http://www.sachsen-depesche.de/interview/johannes-lohmeyer-tvd-„reisen-werden-nicht-von-wahlergebnissen-abhängig-gemacht“.html).

Leipzig – Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) hat mit einer Twitter-Meldung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die gebürtige Münchnerin schickte am Samstag einen Tweet ab, mit dem sie eine „Umvolkung“ Deutschlands beklagte. Wörtlich hieß es in ihrer Nachricht: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Kritiker werfen der CDU-Abgeordneten nun vor, bewusst mit NS-Vokabular provozieren zu wollen. Als „Umvolkung“ bezeichneten die Nationalsozialisten ihre Germanisierungspolitik in den während des Zweiten Weltkriegs eroberten Gebieten.

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