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Dresden – Der Kreisvorstand der FDP Dresden hat sich in einer gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden des Stadtverbandes am Dienstagabend verabschiedeten Erklärung hinter ihren Stadtrat Jens Genschmar gestellt. Wie ein Teilnehmer der Kreisvorstandssitzung der SACHSEN DEPESCHE mitteilte, sei der Beschluss einstimmig gefasst worden. Genschmar, der die FDP seit 2006 im Dresdner Stadtrat vertritt, wurde in der letzten Woche von Medien und Kritikern wegen umstrittener Facebook-Postings in die Nähe der Pegida-Bewegung gerückt. Auslöser der Debatte war ein Pegida-Unvereinbarkeitsbeschluss, den das FDP-Parteipräsidium in Berlin am 26. Oktober gefasst hatte.

Dresden – Am 26. Oktober fasste das Parteipräsidium der FDP in Berlin einen Beschluss, nach dem es mit der Mitgliedschaft in der Partei „unvereinbar“ sei, „sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe sachlich und organisatorisch zu unterstützen“. Zugleich forderte die FDP-Spitze um Parteichef Christian Lindner ihre Verbände auf, Personen, die diesen Kriterien entsprechen, nicht aufzunehmen, und, „falls ihnen Fälle von Mitgliedern bekannt werden sollten“, die sich als Pegida-Sympathisanten zu erkennen gegeben haben, „diesen den Austritt aus den Freien Demokraten nahezulegen“ oder ein Ausschlussverfahren einzuleiten.

Berlin – Die von rund und 1.000 Gästen besuchte Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT war offenbar der Startschuss für ein neues Projekt, mit dem Chefredakteur Jürgen Elsässer, der Verleger Götz Kubitschek und der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider die asylkritischen Proteste in Deutschland bündeln wollen.

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat in der Debatte um die islam- und zuwanderungskritische PEGIDA-Bewegung jeglichen Überlegungen, das Demonstrationsrecht einzuschränken, eine klare Absage erteilt. „Reflexartige Forderungen nach einem Verbot von Pegida-Demonstrationen verstoßen klar gegen das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, so Zastrow. Wer Grundrechte, auch für politisch unliebsame Strömungen, abschaffen wolle, erweise der Demokratie keinen Dienst.

Dresden – Der für seine wüsten Schimpfkanonaden berüchtigte Skandal-Autor Akif Pirinçci („Deutschland von Sinnen“) hat mit seiner Bemerkung auf der Ein-Jahres-Feier von PEGIDA in Dresden, die KZ seien „ja leider derzeit außer Betrieb“, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Selbst PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann, der Pirinçci am Montagabend noch wie eine Art Stargast angekündigt hatte, distanzierte sich mittlerweile von dem Schriftsteller, der auf dem Theaterplatz aus dem Manuskript seines Buches „Umvolkung“ vorlas, das demnächst erscheinen soll. Bachmann sprach von einem „unmöglichen Auftritt“, es sei ein Fehler gewesen, Pirinçci einzuladen. Der türkischstämmige Bestseller-Autor hatte in seinem frühzeitig abgebrochenen Vortrag unter anderem Asylbewerber als „Invasoren“ bezeichnet und vor einer „Moslem-Müllhalde“ gewarnt, die durch den Zuzug von Migranten entstehen würde.

Dresden – Nachdem bereits der SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt und führende sozialdemokratische Politiker in Sachsen wie Sabine Friedel und Henning Homann Kritik an Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig wegen seiner Ansicht, dass man die dass man „die Flüchtlingswelle eindämmen“ bzw. „sie zeitweise stoppen“ müsse, geäußert haben, nahm nun der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Rico Gebhardt, ein aktuelles Interview von Dulig mit der „Leipziger Volkszeitung“ zum Anlass, um gegen ihn auszuteilen.

Dresden/Plauen/Schneeberg/Oschatz – Auch an diesem Montag waren in Dresden wieder weit über 10.000 Menschen auf der Straße unterwegs, um mit PEGIDA gegen die Zuwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Für seine Anhänger hatte Organisator Lutz Bachmann wieder deutliche Botschaften parat. So forderte er unter anderem einen Aufnahmestopp für Migranten, was in der Presse als ganz besonders verwerflich und „rechtsextrem“ gebrandmarkt wurde, obwohl der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch erst kürzlich genau dieselbe Forderung aufgestellt hatte.

Plauen/Sebnitz – Während die „Spaziergänge“ von PEGIDA in Dresden weiter großen Zulauf erhalten (am Montag nahmen rund 20.000 Menschen teil), treibt die asylkritische Stimmung mittlerweile auch in anderen sächsischen Städten Tausende auf die Straße. So folgten am vergangenen Sonntag rund 5.000 Menschen einem Aufruf der Gruppe „Wir sind Deutschland“ zu einer Demonstration in Plauen, während zur gleichen Zeit in Sebnitz etwa 3.000 Demonstranten eine symbolische Grenze gegen den Zustrom illegaler Einwanderer bildeten. Auch im ostsächsischen Görlitz waren etwa 1.000 Menschen auf den Beinen, um unter dem Motto „Görlitz wehrt sich“ gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren.

Dresden – Rund 200 Besucher fanden sich am vergangenen Donnerstag zu einer Veranstaltung des „Compact“-Magazins mit Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem Verleger Götz Kubitschek ein. Thema der Veranstaltung war „Asyl. Die Flut – Wo soll das enden?“ Neben der Vorstellung des neuen „Compact“-Sonderheftes zur Asyl- und Flüchtlingskrise erlebten die Besucher eine spannende Diskussion über die Möglichkeiten des demokratischen Widerstandes gegen die herrschende Asylpolitik. Jürgen Elsässer machte dabei deutlich, dass die gewaltfreien Proteste ganz klar auf das Ziel gerichtet sein müssen, die Regierung zu stürzen. Zudem hatten der „Compact“-Chef und sein Gastreferent am Ende noch eine Überraschung parat.

Dresden – Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat, Stefan Vogel, hat die verantwortlichen Politiker in der Landeshauptstadt aufgefordert, sämtliche Neubauten für die Unterbringung von Asylbewerbern sofort einzustellen und die dafür eingeplanten Mittel dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Vogel begründete dies am Dienstag damit, dass in Dresden bereits 2000 Plätze in Erstaufnahmestellen vorhanden seien und mindestens weitere 1000 Plätze im Technischen Rathaus zur Verfügung gestellt werden sollen.

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