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Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Dresden – Die allgemeine Politikverdrossenheit schlägt sich in Sachsen auch bei den Mitgliederzahlen der großen Parteien nieder. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ hat die seit Gründung des Freistaates Sachsen regierende CDU allein innerhalb der letzten fünf Jahre rund 1.200 Mitglieder verloren. Aktuell haben in Sachsen 11.037 Personen das Parteibuch der Union.

Dresden – Der Erosionsprozess bei den etablierten Parteien in Sachsen setzt sich fort. Einer aktuellen Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge blieb die CDU im vergangenen Jahr mit knapp 11.400 Mitgliedern zwar stärkste Partei im Freistaat, verlor allerdings gegenüber dem Vorjahr knapp 520 Mitglieder. Dies bedeutet einen Verlust von 4,4 Prozent.