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Mittweida – Nachdem im letzten Jahr sowohl das Infomobil als auch die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages einige Tage in Döbeln Station gemacht hatten, kommt die Ausstellung mit 21 Schautafeln und Filmen nun wieder nach Mittelsachsen. Ab kommenden Montag, den 12. Juni 2017, ist die Schau in den Räumlichkeiten der Hochschule Mittweida (Bahnhofstraße 15, Haus 39) täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr zu besichtigen, am letzten Tag der Ausstellung, dem 16. Juni, von 09:00 bis 12:00 Uhr. Veranschaulicht wird in der Wanderausstellung des Bundestages unter anderem die Arbeitsweise des Parlaments.

Berlin – Es ist eine altbewährte demokratische Tradition, dass das älteste Mitglied die konstituierende Sitzung eines Parlaments leitet, bis die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten gewählt haben. Nie stand dieses Kriterium zur Debatte. Nicht einmal, als die umgetaufte SED nur wenige Jahre nach dem Ende der kommunistischen Terrorherrschaft in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden den sogenannten Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages stellte.

Berlin – Der Fall Petra Hinz, eine Bundestagsabgeordnete mit frisiertem Lebenslauf, geistert immer noch durch den Deutschen Bundestag. Seit Wochen führt sie uns an der Nase herum. Einige von uns haben ihre Partei gewählt und ihr damit ein Bundestagsmandat verschafft. Seither zahlen wir alle ihr Gehalt. So funktioniert das eben in unserer Demokratie. Für vier Jahre entsenden wir unsere Volksvertreter ins höchste deutsche Parlament, damit sie zum Wohl der Allgemeinheit agieren. Dafür werden sie fürstlich entlohnt. Mit 10.000 Euro und mehr im Monat und mit allerlei steuerlichen Vergünstigungen.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat mit dieser Legislaturperiode einige junge Gesichter hinzugewonnen, ihr rhetorisches Schwergewicht ist ihr allerdings verlorengegangen. Kaum ein anderer Redner hatte die Debatten in den vergangenen Jahren so geprägt wie der Quereinsteiger Gerhard Besier. Mit der Zeit musste er jedoch erkennen, dass er fehl am Platze war. Über seine Erfahrungen im sächsischen Politbetrieb hat er ein Buch geschrieben.