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Berlin - Der Münchner Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) hat sich gegen die von der EU-Kommission geplante Visabefreiung für Georgier ausgesprochen. Er warnte: „Die Visumsfreiheit würde nur zu mehr unkontrollierter Einreise, mehr Asylmissbrauch und mehr Verbrechen führen.“

Frankfurt am Main – Gegen die Pläne der Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Obergrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen zu dringen oder eine solche Grenze im Alleingang in Deutschland einzuführen, regt sich in Expertenkreisen Widerstand. So hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Einschränkungen des Bargeldverkehrs schlichtweg für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, so der frühere Verfassungsrichter gegenüber der FAZ. Papier betonte, das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder festgestellt, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.