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sachsen-depesche.de

Dresden – Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hat den Link zu einem RBB-Interview mit Aussagen über die NPD von seiner Seite gelöscht. In dem Gespräch hatte Mackenroth behauptet, die Partei würde bei Demonstrationen wie jüngst in Heidenau Alkohol ausgeben, um die Stimmung anzuheizen. Die NPD hatte den CDU-Politiker daraufhin abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert.

Dresden – Die NPD hat Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth durch ihren Rechtsanwalt zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Grund sind Äußerungen des CDU-Politikers in einem Interview mit dem RBB-Inforadio vom 24. August 2015, nach denen die Partei bei Demonstrationen wie in Heidenau Alkohol ausgebe, um die Stimmung anzuheizen. Zahlreiche Medien, darunter auch der MDR, hatten Mackenroths Vorwurf aufgegriffen.

Heidenau – Politiker aller Parteien haben die Ausschreitungen der letzten Woche vor dem zu einer Asylbewerberunterkunft umfunktionierten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau einhellig verurteilt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Rande eines Ortstermins in der Kleinstadt nahe Dresden, es seien „Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann“. Zugleich kündigte er ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an. „Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, so Tillich. „Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“ Hier verstoße eine Minderheit die Gesetze. „Das ist nicht unser Sachsen.“

Donnerstag, 20 August 2015 18:04

Asyl-Proteste in Dresden, Meißen und Heidenau

in Politik

Dresden – Zwischen 500 und 1000 Menschen folgten am Mittwoch dem Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Demonstration gegen die derzeitige Asylpolitik in Dresden. Die Demo startete auf dem Neumarkt am Goldenen Reiter, führte am Finanz- und Sozialministerium sowie an der Staatskanzlei vorbei und endete am Innenministerium. Nach Angaben der Partei habe man sich bewusst das Regierungsviertel ausgesucht und nicht etwa ein Asylantenheim oder die umstrittene Zeltstadt an der Bremer Straße, weil sich der Protestmarsch nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Politik richten sollte. Als Redner traten die Landtagsabgeordneten Jörg Urban und André Wendt sowie Bundes-, Landes- und Fraktionschefin Frauke Petry auf. Begleitet wurde die AfD-Demonstration von rund 80 Gegendemonstranten, die mehrfacht versuchten, den Protestmarsch zu stören.

Samstag, 08 August 2015 16:13

Dresden bekommt eine neue Woba

Dresden – Rund neuneinhalb Jahre nach dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an die Gagfah soll in Dresden eine neue Woba gegründet werden. Dies beschloss eine neosozialistische Koalition aus SPD, Linken, Grünen, Piraten plus NPD am Donnerstag im Stadtrat. Die CDU, die sich dort beinahe eingereiht hätte, machte in letzter Minute einen Rückzieher. „Wir wollen das noch mal mit der gesamten Fraktion und der Partei besprechen“, erklärte dazu CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. „Es gibt einen Parteibeschluss von 2012, der eine neue Woba ausschließt.“ Das hinderte freilich den erfolglosen Dresdner OB-Kandidaten der Union, Innenminister Markus Ulbig, seinerzeit im Wahlkampf nicht daran, die Woba-Gründung als ureigenes Thema zu verkaufen.

Dresden – Auf einer Sondersitzung des Stadtrates wurden am Donnerstag die sechs Bürgermeister gewählt, die an der Seite von OB Dirk Hilbert (FDP) fortan die Spitze der Verwaltung bilden. Große Überraschungen gab es nicht, da die Posten vorab zwischen dem linken Mehrheitsblock aus SPD, Grünen sowie der Linkspartei und der CDU ausgekungelt worden waren. Für einen kleinen Eklat sorgte das Ergebnis eines NPD-Kandidaten. Dieser erhielt sechs Stimmen und damit vier mehr als die Rechtsaußenpartei Sitze hat.

Leipzig – Der Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm sitzt seit vergangenem Sonntag in Untersuchungshaft. Dies meldete die „Leipziger Volkszeitung“ am Dienstag und berichtete dazu unter Berufung auf eine Polizeisprecherin, der 32-Jährige habe einen Radfahrer an der Kreuzung Sommerfelder / Zweinaundorfer Straße in Leipzig-Mölkau mit Fußtritten attackiert, nachdem er das Fahrrad mit seinem Auto beinahe von der Straße gedrängt und den Fahrer anschließend beschimpft habe. Die Polizei verhaftete Böhm am Abend vor seiner Wohnung, nachdem dieser von einer Demonstration in Grimma zurückgekommen war, und überstellte ihn in die Justizvollzugsanstalt. „Der Haftbefehl wurde aufgrund von Verdunklungsgefahr ausgestellt“, so Oberstaatsanwalt Gerald Weigel gegenüber der LVZ.

Dresden – „Verletzte bei NPD-Demonstration gegen Flüchtlinge“, „Ausschreitungen bei NPD-Demo“, „Gewalt eskaliert bei NPD-Demo gegen Asylbewerber“ – dies sind nur einige Beispiele für die Schlagzeilen, die seit Ende letzter Woche durchs Internet geistern. Ausgelöst wurde das Medienecho durch eine als Eilversammlung angemeldete Kundgebung der rechten Partei gegen die in einer Nacht- und Nebelaktion errichteten Zeltunterkünfte für 1.100 Asylbewerber in Dresden-Friedrichstadt (die SACHSEN DEPESCHE berichtete) am vergangenen Freitag. Kurzfristig hatten auch linke Gruppen mobil gemacht und eine Gegendemo an gleicher Stelle angemeldet.

Dresden – Die NPD will am Freitagabend direkt vor den neuen Zeltunterkünften für Asylbewerber in Dresden-Friedrichstadt eine Kundgebung abhalten. Dies berichtet die „Morgenpost“ in ihrem MOPO24-Ticker. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Asylflut stoppen – Nein zur Zeltstadt auf der Bremer Straße“. Die Rechten wollen sich um 18:30 Uhr an der Bremer Straße 25 treffen. Auf einem landeseigenen Grundstück wurden dort in einer Art Nacht- und Nebelaktion Zelte für 1.100 Personen errichtet.

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