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Plauen – Der vogtländische Kreistag hat vor wenigen Tagen beschlossen, das Gebäude des früheren Internats in Rodewisch an die SBW Vogtlandkreis gGmbH zu übertragen. In dem Gebäude sollen künftig weitere jugendliche Asylbewerber untergebracht werden. Derzeit sind aus brandschutztechnischen Gründen nur zwei Etagen des Hauses nutzbar. Durch umfassende Sanierungsarbeiten soll in den nächsten Monaten Platz für insgesamt 60 statt bislang 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden. Der Vogtlandkreis erwartet im kommenden Jahr über 150 Migranten im Kindes- und Jugendalter ohne elterliche Begleitung.

Dresden – Im üblichen Jubelton teilte die NPD Dresden am Donnerstag mit, dass sie im Rahmen einer „harmonischen Jahreshauptversammlung“ einen neuen Vorstand gewählt habe. In seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde demnach der örtliche Stadtrat Jens Baur, der den Kreisverband der Rechtsaußen-Partei bereits seit 2007 führt. Auch bei den übrigen Vorstandsmitgliedern handelt es sich weitestgehend um das alte Personal.

Dresden/Plauen/Schneeberg/Oschatz – Auch an diesem Montag waren in Dresden wieder weit über 10.000 Menschen auf der Straße unterwegs, um mit PEGIDA gegen die Zuwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Für seine Anhänger hatte Organisator Lutz Bachmann wieder deutliche Botschaften parat. So forderte er unter anderem einen Aufnahmestopp für Migranten, was in der Presse als ganz besonders verwerflich und „rechtsextrem“ gebrandmarkt wurde, obwohl der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch erst kürzlich genau dieselbe Forderung aufgestellt hatte.

Plauen/Sebnitz – Während die „Spaziergänge“ von PEGIDA in Dresden weiter großen Zulauf erhalten (am Montag nahmen rund 20.000 Menschen teil), treibt die asylkritische Stimmung mittlerweile auch in anderen sächsischen Städten Tausende auf die Straße. So folgten am vergangenen Sonntag rund 5.000 Menschen einem Aufruf der Gruppe „Wir sind Deutschland“ zu einer Demonstration in Plauen, während zur gleichen Zeit in Sebnitz etwa 3.000 Demonstranten eine symbolische Grenze gegen den Zustrom illegaler Einwanderer bildeten. Auch im ostsächsischen Görlitz waren etwa 1.000 Menschen auf den Beinen, um unter dem Motto „Görlitz wehrt sich“ gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren.

Dienstag, 29 September 2015 13:33

Neue Asyl-Standorte im Landkreis Meißen

Riesa – Der Kreistag des Landeskreises Meißen hat auf seiner Sitzung letzte Woche in Riesa zahlreiche neue Standorte für Asylbewerberheime beschlossen. Für die entsprechende Vorlage des Landratsamtes stimmten 34 Kreisräte, dagegen votierten 19, darunter die Mandatsträger der AfD und der NPD sowie Teile von Freien Wählern und erstmals auch der CDU.

Weinböhla – Das Landratsamt Meißen hat bestätigt, dass der Besitzer des Waldhotels in Weinböhla dem Landkreis ein Angebot unterbreitet hat, sein Haus als Unterkunft für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Das idyllisch gelegene Vier-Sterne-Hotel ist in der Region als beliebte Urlaubs- und Tagungsresidenz mit einem gepflegten Wellness- und Beauty-Bereich bekannt. Auf seiner Internetseite wirbt das Haus mit den Worten: „Wohlfühlen - jeder hat dazu seine persönlichen Vorstellungen. Für den einen ist es die Lage in einer der schönsten Gegenden Europas, für den anderen eine anspruchsvolle Küche, für den Dritten sind es attraktive Freizeitangebote. Das Waldhotel Weinböhla steht für die perfekte Kombination von allem. Herzlich Willkommen!“

Plauen – Etwa 400 Menschen nahmen am Freitag in Plauen an einer Anti-Asyl-Demonstration teil, die von NPD-Funktionären als Initiative „Plauen wehrt sich“ angemeldet worden war. Neben bekannten Kadern der Partei wie dem Landesvorsitzenden Jens Baur, dem Vogtland-Kreisrat Arne Schimmer und dem Stadtrat David Köckert aus dem benachbarten Greiz (Thüringen) trat erstmals auf einer öffentlichen Kundgebung die mittlerweile über die Grenzen des rechten Milieus hinaus bekannte Moderatorin Emma Stabel auf.

Dresden – Ein Jahr nach der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Sachsen zu Ungunsten der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verschoben. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR ergab, bliebe die Union mit 38 Prozent zwar stärkste Partei, würde damit gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2014 jedoch um 1,4 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Deutlichste Zugewinne könnte hingegen die AfD verbuchen. Sie wird von den Demoskopen derzeit bei 13 Prozent gesehen, was einem Plus von über drei Prozent entspricht. Damit läge sie gleichauf mit der SPD, der ebenfalls 13 Prozent (2014: 12,4 Prozent) vorausgesagt werden.

Dresden – Die Zahl der Teilnehmer an den „Spaziergängen“ der PEGIDA-Bewegung in Dresden hat sich im Zuge der Flüchtlingskrise wieder deutlich erhöht. Beobachtern zufolge ist PEGIDA auf gutem Weg, an ihre früheren Demonstrationen anzuknüpfen, bei denen teilweise über 10.000 Anhänger mobilisiert werden konnten. Deutlich mehr als die in Presseberichten genannten 5.000 Demonstranten dürften auch am vergangenen Montagabend auf den Beinen gewesen sein, als die zuwanderungs- und islamkritische Bewegung erneut durch die sächsische Landeshauptstadt zog.

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