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sachsen-depesche.de

Torgau – Der Dresdner Stadtrat Jens Baur wurde am vergangenen Samstag auf einem Parteitag der NPD Sachsen von den Delegierten offiziell zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige, der das Amt seit dem Rücktritt von Holger Szymanski im Juli 2015 kommissarisch ausübte, trat ohne Gegenkandidat an und wurde mit rund 85 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Baur ist auch Landesgeschäftsführer der sächsischen NPD und damit einzig verbliebener hauptamtlicher Funktionär der rechten Partei auf Landesebene.

Karlsruhe – Das neuerliche Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht am Einsatz von V-Leuten scheitern. Wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch zu Beginn des zweiten Tages der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren erklärte, sei das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorlägen.

Dresden – Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) hat vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Wenn man zu der Einschätzung käme, dass die Partei in absehbarer Zeit in der Lage wäre, die freiheitliche demokratische Grundordnung deutlich zu gefährden, könnte ein Verbot diese Entwicklung stoppen. Allerdings ist die NPD gegenwärtig auf einem Tiefpunkt angelangt, der ihre Dominanz in der Szene deutlich aufgeweicht hat“, so die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion.

Donnerstag, 25 Februar 2016 04:22

Auch PIRATEN beteiligen sich am Sachsen-Bashing

in Politik

Dresden – Mit Verweis auf den Mob von Clausnitz und den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Bautzen hat sich nun auch die Piratenpartei am allgemeinen Bashing gegen Sachsen und die CDU beteiligt. Michael Bauschke, sächsischer Landesvorsitzender der verzweifelt gegen die Bedeutungslosigkeit kämpfenden Partei, sprach am Mittwoch gar von einer rechten Unterwanderung von Teilen der Polizei und des Staatsapparats in Sachsen und bezeichnete die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen als „Ergebnis von 25 Jahren absoluter Untätigkeit der sächsischen Landesregierungen unter Führung der CDU“.

Berlin – Der frühere sächsische Wirtschaftsminister und heutige Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) hat Sachsen „ein Problem mit parlamentarischer Demokratie“ attestiert. Dies hänge mit den „Spätfolgen der DDR zusammen“, so Jurk in einem aktuellen Interview mit „Focus online“. Der Sozialdemokrat meint: „Viele Sachsen haben immer noch einen besonderen Glauben an den Staat. Sie gehen davon aus, dass die Politik mehr Einflussmöglichkeiten hat – wie in einem zentralistischen System. Das führt zu Frust über langsame Entscheidungen.“

Bad Schlema – Ein Video aus einem kleinen Kurort im Erzgebirge sorgt derzeit deutschlandweit für Empörung. Aufgenommen wurde es am 29. Januar 2016 bei der Sitzung des Gemeinderates in Bad Schlema, in der es unter anderem um Asylbewerber ging. Rund 100 ortsansässige Bürger verfolgten die Sitzung und machten ihrem Ärger lautstark Unmut, als Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler) Worte fallen ließ, die geradezu skandalös sind.

Meißen – Der Meißner Kreisrat Olaf Hentschel ist nach Informationen der SACHSEN DEPESCHE aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten und will offenbar auch sein Mandat im Kreistag niederlegen. Entsprechende Informationen wurden am vergangenen Wochenende von der Geschäftsstelle des Meißner Kreistags bestätigt. Als Grund für die Beendigung seines politischen Engagements soll der frühere Polizeibeamte, der seit etwa eineinhalb Jahren Inhaber eines privaten Detektei- und Sicherheitsdienstleisters ist, berufliche Probleme, die aus seiner AfD-Tätigkeit erwachsen sind, angegeben haben. „Ich musste mich entscheiden, ob ich Aufträge ausschlage, um weiter kommunalpolitisch so aktiv zu sein“, Hentschel gegenüber der „Sächsischen Zeitung“. Die Partei habe er bereits zum 1. Januar 2016 verlassen.

Dresden – Hat die Dresdner Stadtverwaltung eine Anregung der NPD aufgegriffen und umgesetzt? Das zumindest behauptet der Kreisverband der rechten Partei in der Landeshauptstadt. Hintergrund ist der Einsatz der sogenannten „Besonderen Einsatzgruppe“ des Ordnungsamts am Drogen-Brennpunkt Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof. Dafür beansprucht die NPD das Copyright.

Leipzig – Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig, die nach eigenen Angaben rund 80 Mitglieder hat, will 2016 den Grundstein für ihre Moschee im Stadtteil Gohlis legen. Nachdem die Bauvoranfrage von der Stadt im vergangenen Jahr genehmigt wurde, wird die Gemeinde in den kommenden Wochen einen Bauantrag stellen, teilte der Vorsitzende der Glaubensgemeinschaft, Abdullah Wagishauser, am vergangenen Freitag mit. Das islamische Gebetshaus soll auf einer Brache an der Georg-Schumann-/Ecke Bleichertstraße entstehen. Gebaut werden soll nach dem Entwurf des Stuttgarter Architekten Mustafa Ljaic, der nach einem Architekturwettbewerb den Zuschlag erhielt.

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