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Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, Antje Feiks, hat sich am Dienstag anlässlich des 60. Jahrestages des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) für eine offizielle Rehabilitierung und Entschädigung „hunderttausender echter und vermeintlicher Kommunisten“, die im Anschluss politisch verfolgt worden seien, ausgesprochen. Außerdem forderte Feiks eine formelle Aufhebung des KPD-Verbots, das am 17. August 1956 vom Bundesverfassungsgericht erlassen wurde.

Dresden – Die allgemeine Politikverdrossenheit schlägt sich in Sachsen auch bei den Mitgliederzahlen der großen Parteien nieder. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ hat die seit Gründung des Freistaates Sachsen regierende CDU allein innerhalb der letzten fünf Jahre rund 1.200 Mitglieder verloren. Aktuell haben in Sachsen 11.037 Personen das Parteibuch der Union.

Dienstag, 02 August 2016 12:33

Koranverteilungen in Dresden

Dresden – Seit April 2016 wurden in Dresden bei insgesamt 38 Infoständen islamischer Gruppen Koran-Ausgaben verteilt. Dies geht aus einer Antwort von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf eine Anfrage von Stadtratsmitglied Jens Baur (NPD) hervor. Für Juli und August hat das zuständige Straßen- und Tiefbauamt demnach vier weitere Informationsstände auf der Prager Straße genehmigt.

Heidenau/Königstein – Am Heidenauer Bahnhof entdeckten Passanten am Sonntagmorgen zwei Kreideumrisse, wie sie von der Polizei üblicherweise um Opfer eines Gewaltverbrechens gezeichnet werden. Auch eine zähflüssige rote Substanz, die optisch an Blut erinnert, wurde verschüttet. An den Wänden der Unterführung fanden sich außerdem Handabdrücke mit der roten Flüssigkeit.

Riesa – Rund 50 Teilnehmer folgten am Mittwochabend dem Aufruf der NPD zu einer Anti-Asyl-Demonstration in Riesa unter dem Motto „Riesa sagt Nein: Asyl-Wahnsinn und Kriminalitätsimport stoppen!“. Anlass war ein Vorfall, der sich vor knapp zwei Wochen in der früheren Stahlstadt im Landkreis Meißen ereignet hatte: Am 18. Juni lauerte ein 18-jähriger Asylbewerber einer 77-jährigen Radfahrerin auf dem Elberadweg auf und riss ihr die Handtasche vom Lenker. Die Rentnerin stürzte mit ihrem Fahrrad und verletzte sich, die Polizei konnte den Täter kurze Zeit später in einer nahegelegenen Asylbewerberunterkunft verhaften und das Diebesgut sicherstellen.

Dresden – Kurz vor Beginn der Bilderberg-Konferenz in Dresden hat der Vorsitzende der Bilderberg-Gruppe, Henri de Castries, Kritik an der Geheimniskrämerei rund um das Treffen zurückgewiesen. „Warum konzentriert man sich so auf die Geheimhaltung von Bilderberg, wenn es jeden Tag Zehntausende Treffen gibt, deren Inhalt nicht öffentlich ist? Was wäre die Rechtfertigung? Es ist kein Parlament, keine operative Organisation. Es ist eine informelle Gruppe, die über verschiedene Themen spricht und die Diskussion hinter verschlossenen Türen führt, um die Gespräche zu erleichtern. Warum sollten diese Menschen nicht das gleiche Recht auf Privatsphäre haben wie jeder normale Bürger?“, so der Vorstandsvorsitzende des französischen Versicherungskonzerns AXA in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.

Dresden – Anlässlich der Einführung eines Burka-Verbots im Schweizer Kanton Tessin hat der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Wendt, ein solches Verbot auch in Deutschland gefordert. „Die AfD-Fraktion begrüßt das Burka-Verbot im Tessin ausdrücklich und fordert die Bundespolitik auf, ein entsprechendes Gesetz auch in Deutschland zu erlassen“, so Wendt.

Dresden – Noch vor wenigen Tagen hatte die NPD Sachsen eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie davon sprach, dass ihr „sehr harmonischer Parteitag“ am vergangenen Samstag, auf dem der Dresdner Stadtrat Jens Baur offiziell zum Landesvorsitzenden gewählt worden war, von „großer Eintracht, Geschlossenheit und Zuversicht“ geprägt gewesen sei. Nun sind dunkle Wolken über dem angeblich strahlenden sächsischen NPD-Himmel aufgezogen.

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