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Bad Schlema – Der Gemeinderat des Erzgebirgskurortes Bad Schlema hat am Dienstag in einer Sondersitzung seinen erst vor zwei Wochen gefassten Beschluss zur Absenkung der Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort auf das gesetzliche Minimum wieder kassiert. Die Entscheidung des Kommunalparlaments hatte weit über das Erzgebirge hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sie aufgrund eines Antrags des NPD-Gemeindevertreters Stefan Hartung zustande kam. Dieser wurde mit vier Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen. Lediglich Bad Schlemas Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler), der eine Anhebung der monatlichen Beiträge um bis zu 15 Euro durchsetzen wollte, hatte dagegen gestimmt (http://www.sachsen-depesche.de/regional/tabubruch-in-bad-schlema-npd-gemeinderat-stefan-hartung-bekommt-kita-antrag-durch.html).

Bad Schlema – Der Bürgermeister des Erzgebirgskurortes Bad Schlema, Jens Müller (FW), will den am 4. Oktober vom Gemeinderat gefassten Beschluss zur Absenkung des Elternanteils bei den Kita-Gebühren nicht akzeptieren. Müller beraumte eine öffentliche Sondersitzung der Kommunalvertreter für Dienstag, 18.10., 18 Uhr, im Kultursaal des Rathauses an, weil der den Beschluss für rechtswidrig hält. „Die Rechtsgrundlage dafür ist nicht gegeben“, erklärte der Schlemaer Rathauschef, der den Freien Wählern angehört. Durch die Verringerung der Kita-Beiträge werde eine Lücke in den Haushalt gerissen. „Wir wissen nicht, wie wir sie schließen sollen“, so Müller.

Bad Schlema – Normalerweise ist es üblich, dass die etablierten Parteien jeden Antrag, der von der NPD kommt, grundsätzlich ablehnen – auch auf kommunaler Ebene. Im Erzgebirgskurort Bad Schlema wurde nun mit dieser Tradition gebrochen. Für einen Antrag des örtlichen NPD-Gemeinderates Stefan Hartung gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren stimmten in der Sitzung des Lokalparlaments am Dienstag außer ihm selbst zwar nur drei weitere Gemeindevertreter. Da sich allerdings 11 Gemeinderäte ihrer Stimme enthielten, ging der Antrag durch. Die einzige Gegenstimme kam von Jens Müller (Freie Wähler), dem Bürgermeister des Ortes.

Dresden – Die in der Vorankündigung für eine Thüdiga-Demo in Dresden als Vertreterin der AfD und der „Patriotischen Plattform“ angekündigte Rednerin Uta Nürnberger schmückt sich offenbar mit fremden Federn. Nachdem der Pressesprecher der sächsischen AfD, Thomas Hartung, gegenüber SACHSEN DEPESCHE bestätigt hatte, dass Nürnberger bereits seit Mai 2014 kein Parteimitglied mehr ist, stellte nun auch der Bundessprecher der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, klar, dass keine Verbindung mehr zu der AfD-nahen Vereinigung besteht.

Dresden – Die rechtsaußen angesiedelte Thügida-Gruppe ruft für den kommenden Sonnabend zu einer Demo in Dresden auf. Die Veranstaltung unter dem Motto „Gemeinsam für unser Land“ soll um 15 Uhr auf dem Neumarkt beginnen, deutliche Gegenproteste seitens linker Gruppen sind schon jetzt zu erwarten. Die könnten durchaus massiver ausfallen als zu den wöchentlichen PEGIDA-Demos, denn die Veranstalter der Demonstration am 8. Oktobersind von einem ganz anderen Kaliber.

Bautzen – Der parteilose Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat nach den heftigen Ausschreitungen in seiner Stadt ein effektives Krisenmanagement bewiesen. Während Ahrens darum bemüht ist, die Wogen zu glätten, gießt die rechtsextreme NPD in einem Film auf ihrem Kanal DS-TV (https://www.youtube.com/watch?v=AL1Audl41xQ) weiter Öl ins Feuer und stellt es so dar, als sei den Bautzener Bürgern nach monatelanger Drangsalierung durch Ausländer die Hutschnur geplatzt. Da inzwischen eine weitere Demo von rechter Seite in Bautzen angemeldet wurde, befürchten viele, dass sogenannte „Asylkritiker“ die ostsächsische Kreisstadt zu einem neuen Schwerpunktgebiet ihrer Aktivitäten auserkoren haben.

Dresden – Der Tourismus in Dresden schwächelt, die Übernachtungszahlen stagnieren. In Politik und Verbänden herrscht zwar Einigkeit darüber, dass dagegen etwas getan werden muss, doch über die Gründe für die Tourismusflaute ist man sich überhaupt nicht einig. Die Erklärungsansätze reichen von Pegida über die Bettensteuer bis zur allgemeinen Sicherheitslage. SACHSEN DEPESCHE hat beim Vorsitzenden des Tourismusverbandes Dresden (TVD), Johannes Lohmeyer, nachgefragt, wo die Ursachen liegen, ob wegen Pegida und der AfD die Urlauber wegbleiben und was getan werden muss, um den Tourismus in Dresden wieder anzukurbeln.

Dresden/Schwerin – Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die SPD konnte sich trotz Verlusten von fünf Prozentpunkten erneut als stärkste politische Kraft durchsetzen, kam auf 30,6 Prozent und wird mit Erwin Sellering weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU fuhr mit 19 Prozent (-4%) hingegen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein. Personelle Konsequenzen, etwa in Form eines Rücktritts von Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Landesvorsitzender, lehnte die Union noch am Wahlabend ab. Verloren, nämlich 5,2 Prozentpunkte, hat auch die Linke um Helmut Holter, die mit 13,2 Prozent von Platz drei auf Platz vier abrutschte.

Bautzen – Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz gegen den Bautzener NPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Jürgen Kötzing wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurde am 3. August 2016 eingestellt. Dies teilte der sächsische Landesverband der rechten Partei am Montag mit. Grund für die Ermittlungen waren Aussagen, die der 76-jährige NPD-Funktionär im August letzten Jahres gegenüber zwei Redakteuren der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bei einem Ortstermin vor einer Asylbewerberunterkunft in Haselbachtal, sieben Kilometer südwestlich der Stadt Kamenz im Landkreis Bautzen, getätigt hatte. Diese wurden als Andeutungen auf Deportationen während der Zeit des Dritten Reiches gedeutet.

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