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Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Riesa – Die Noch-Ehefrau des früheren NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel befindet sich nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ im sächsischen Aussteigerprogramm für Neonazis, das vom Verfassungsschutz begleitet wird. Jasmin Apfel habe mit der rechtsextremen Szene gebrochen und möchte wieder „ein normales Leben“ führen, heißt es in dem Bericht. Inzwischen trinke sie mit ihren syrischen Nachbarn Kaffee und gebe ihnen Nachhilfe in Deutsch. Ihr Ausstiegsbetreuer wird in dem Artikel mit den Worten zitiert: „Wir haben eine Palette von Indikatoren, um zu prüfen, ob es jemand ernst meint. An Jasmin glauben wir ganz fest. Garantien gibt es aber nie.“

Dresden – Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat wird in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag einen Eilantrag zur unverzüglichen Entfernung des umstrittenen Bus-Monuments des syrischstämmigen Künstlers Manaf Halbouni auf dem Neumarkt einbringen. Dazu gaben die AfD-Stadträte Stefan Vogel, Gordon Engler, Jörg Urban und Harald Gilke am Dienstag eine gemeinsame Erklärung ab.

Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich in einer für bürgerliche Politiker bislang ungewohnten Weise zum bevorstehenden Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13./14. Februar 1945 geäußert. Dresden dürfe nicht „in einem Opfermythos dastehen“, die Elbmetropole „war keine unschuldige Stadt, das wurde wissenschaftlich ausgewertet“, so der OB laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“. Zugleich warnte der Rathauschef vor einem Wiederaufflammen des Totalitarismus.

Dresden – Politiker veröffentlichen ihre Memoiren für gewöhnlich, wenn sie ein hohes Alter erreicht haben. Dann können sie auf viele Jahrzehnte politischen Wirkens zurückblicken und ein Resümee ziehen. So lange wollte der frühere NPD-Parteichef Holger Apfel (46) offenbar nicht warten. Seine politische Rückschau „Irrtum NPD: Ansichten – Einsichten – Erkenntnisse“ erscheint am 1. März 2017 im Gerhard-Hess-Verlag – und wie der Titel vermuten lässt, handelt es sich dabei nicht gerade um eine Liebeserklärung an seine frühere Partei.

Dresden – Das Landgericht Dresden prüft die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Richter Jens Maier. Hintergrund ist Maiers Teilnahme und seine Äußerungen bei der JA-Veranstaltung vergangenen Dienstag in Dresden, auf der auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seine umstrittene „Denkmal der Schande“-Rede hielt. Maier tritt für die AfD im Wahlkreis 159 (Dresden I) als Direktkandidat an.

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Erfurt – Die dem Spektrum der „Neuen Rechten“ zuzuordnende Gruppierung „Einprozent“ hat gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Bürger für Erfurt“ eine Protestaktion gegen den geplanten Bau einer Ahmadiyya-Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach durchgeführt. Dabei wurden nach Angaben der Initiatoren mehrere Tausend Protestpostkarten gegen den Moscheebau verteilt. Diese sollen an Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) geschickt werden.

Dresden – Eine neue Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR schreckt die Politik in Sachsen auf. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU auf 34 Prozent und wäre damit weiter stärkste Kraft, sie verlöre jedoch im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 genau 5,4 Prozentpunkte. Da der Koalitionspartner SPD laut diesen Zahlen bei 12 Prozent (-0,4%) stagnieren würde, wäre die Mehrheit für Schwarz-Grün futsch. Großer Gewinner der Wahl wäre die AfD, die im Vergleich zu 2014 noch einmal sage und schreibe 15,3 Punkte zulegen könnte und mit 25 Prozent auf Platz zwei landen würde.

Dresden – Der Dresdner Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mit 35 Ja- bei 28 Nein-Stimmen einen Antrag der rot-rot-grünen Mehrheitsfraktionen zur Umgestaltung des Gedenkobelisken im Ortsteil Nickern angenommen. Linke, Grüne und SPD stören sich vor allem an der – aus DDR-Zeiten stammenden – Inschrift: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors.“

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