Login

sachsen-depesche.de

Dresden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Chios/München – Weitgehend unbeachtet von der hiesigen medialen Öffentlichkeit ist es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf der griechischen Insel Chios zu schweren Krawallen zwischen Migranten und Einheimischen gekommen. Wie die griechische Onlinezeitung „Ta Nea“ berichtete, sollen gewalttätige Nordafrikaner zunächst das Flüchtlingscamp Souda in Brand gesetzt haben, danach in ein Feuerwerksgeschäft eingedrungen sein und die gestohlene Pyrotechnik dann auf Einheimische und ihre Wohnhäuser geworfen haben. Dabei sei massiver Schaden an parkenden Pkw und Geschäften angerichtet worden.

Berlin – Der „Clash of Civilizations“, in Deutschland unzureichend mit „Kampf der Kulturen“ übersetzt, hat sich als Schlagwort spätestens seit 9/11 in der Debatte festgesetzt. Geht es um die Frage, inwieweit orientalische und islamische Vorstellungen mit dem gesellschaftlichen und politischen Modell des Westens kompatibel seien, dauert es nicht lange, bis jemand den wegen seines gleichnamigen Buches Samuel Huntington zugeschriebenen Begriff einwirft, in der Regel, um die Unvereinbarkeit zwischen einer als aufgeklärt-europäisch und einer als archaisch-muslimisch empfundenen Welt zu illustrieren.

Wiesbaden – Im Gegensatz zur anhaltenden Passagierflaute an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main (http://www.hessen-depesche.de/wirtschaft/fraport-ag-verkehrszahlen-für-frankfurt-durch-anhaltende-reisezurückhaltung-geprägt.html) ist die Zahl der Flugreisenden, die an allen deutschen Flughäfen abgehoben sind, im ersten Halbjahr 2016 um 1,5 Millionen (3,0%) auf 51,8 Millionen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag weiter mitteilte, nahm das Passagieraufkommen ins Ausland in den ersten sechs Monaten des Jahres um 2,9 % auf 40,2 Millionen zu, die Zahl der Inlandspassagiere erhöhte sich um 3,4 % auf 11,6 Millionen. Vergleichsgröße ist das erste Quartal des Jahres 2015.

Berlin – Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung kommt in einer aktuellen Studie zur Mena-Region („Middle East & North Africa“; dt.: Naher Osten und Nordafrika) zu besorgniserregenden Ergebnissen, die zugleich wenig Hoffnung geben, dass durch die Migration aus diesem Gebiet ein nennenswertes unseren Standards gemäß ausgebildetes Fachkräftepotenzial abgeschöpft werden könnte.

Berlin – Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) hat die vergangene Woche vom Deutschen Bundestag getroffene Entscheidung, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, begrüßt. „Bei über 99 Prozent aller Antragsteller aus diesen Ländern wurde im Jahr 2016 kein Recht auf Asyl anerkannt. Mit der Einstufung als ‚sicherer Herkunftsstaat‘ ist im Asylverfahren eine Beweislastumkehr und eine Beschleunigung der Verfahren verbunden“, so Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen Union ist.