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Moskau/Wien – Eine Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache hat während eines Besuchs in Moskau einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ geschlossen, der sich über die nächsten fünf Jahre erstreckt. Der Vertrag, der von Strache und dem stellvertretenden Sekretär des Generalrates von „Einiges Russland“, Sergej Schelesnjak, unterzeichnet wurde, umfasst insgesamt zehn Punkte.

Dresden – PEGIDA am vergangenen Montag auf dem winterkalten Schlossplatz: Lutz Bachmann übt Selbstkritik! Angesichts der für den eloquenten Norbert Hofer (FPÖ) verlorengegangenen österreichischen Bundespräsidentenwahl reflektierte er verschwurbelt, dass man in der Vergangenheit „zu weich“ geworden sei, jetzt aber besser „wie Trump“ sein müsse.

Bozen – Vertreter der deutschsprachigen Oppositionsparteien in Südtirol haben sich erleichtert über den Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien gezeigt. „Durch das Scheitern der Reform wird eine große Gefahr für Südtirols Autonomie, wenn auch nicht durch Südtirol selbst, abgewendet“, hieß es in einer Erklärung der Süd-Tiroler Freiheit am Sonntag. „Wir haben unseren Beitrag dafür geleistet, dass über 90.000 Südtiroler Nein zu Rom sagten.“ Zufrieden können die Autonomieparteien allerdings nicht sein, denn in Südtirol selbst stimmten über 60 Prozent dem Verfassungsentwurf Renzis zu.

Wien – Die ebenso spannende wie pannenreiche Bundespräsidentenwahl in Österreich ist entschieden: Der Grüne Alexander Van der Bellen konnte sich bei der Wiederholung der Stichwahl am vergangenen Sonntag mit 51,7 Prozent (Ergebnis ohne Briefwähler) gegen seinen Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ durchsetzen. Für FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache ist dies zweifelsohne eine bittere Niederlage, aber kein Weltuntergang. Schließlich erreichte Hofer das beste Ergebnis für die Freiheitlichen aller Zeiten. „Die Zeit war noch nicht reif dafür, aber vielleicht ist sie es das bei der nächsten Bundespräsidentenwahl“, so Strache am Wahlabend. Der Unterlegene kündigte bereits an, zur nächsten Präsidentenwahl wieder antreten zu wollen.

Warschau/Wien – Die Innenminister der Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben bei einem Treffen in Warschau ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Flüchtlingskontingenten bekräftigt und empfohlen, den Migranten außerhalb der Europäischen Union Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck soll ein Koordinierungszentrum für Migrationskrisen eingerichtet werden.

Wien – Der Kandidat der FPÖ zur Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich, Norbert Hofer, hat in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ Stellung zu dem Wahlsieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern genommen. „Die AfD ist in einer Phase, in der die FPÖ auch einmal war“, so Hofer. Er sehe „große Chancen“, aber auch „ähnliche Probleme, wie wir sie früher in der FPÖ hatten“, etwa durch ein zu rasches Wachstum oder innerparteiliche Kursdebatten.

Salzburg - Die Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich nimmt auch noch Wochen nach dem vermeintlichen knappen Wahlsieg des Wirtschaftsprofessors Alexander Van der Bellen (Grüne) gegen Norbert Hofer (FPÖ) bizarre Formen an. Offenbar kam es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des exponierten linken Flügels österreichischer Politik (Van der Bellen) und der extremen Rechten (Norbert Hofer) zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Verfassungsjurist Heinz Mayer mußte gegenüber dem FPÖ-Juristen Dieter Böhmdorfer zuletzt auch im österreichischen Fernsehen (ORF, ZiB2) einräumen, dass er nicht mit einer pünktlichen Angelobung Van der Bellens rechne. Zuvor müsse der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

München - Brexit, zusammengesetzt aus Britain und Exit, bedeutet einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. In einem Referendum sollen die Briten am 23. Juni 2016 über einen Brexit entscheiden. Derzeit liegen in Umfragen entsprechend die Befürworter eines Brexit knapp vorne. Insbesondere die UK Independence Party (UKIP oder Ukip), Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs, mit ihrem Vorsitzenden Nigel Paul Farage befeuert den Brexit.

Wien - Norbert Hofer, der Kandidat der FPÖ, zieht nicht als neuer Bundespräsident in die Wiener Hofburg ein. Er ist dem neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen (Grüne) nur ganz knapp unterlegen. Dennoch bedeutet diese Wahl ein Signal für alle europakritischen Parteien. Auch die AfD in Deutschland erhält dadurch abermals Rückenwind aus der Alpenrepublik. Diejenigen, die Hofer gewählt haben, sind mit der Politik der etablierten Parteien offensichtlich nicht einverstanden, nach dem Motto: „so kann es nicht weitergehen“.

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