Login

sachsen-depesche.de

Dresden – Nicht Russland oder den künftigen US-Präsidenten Donald Trump will sich AfD-Chefin Frauke Petry aktuell zum Vorbild nehmen, sondern den nordafrikanischen Staat Marokko. Der hat nämlich den Handel, den Import, die Herstellung und die Werbung für die Burka und den Niqab in allen Teilen des Landes verboten, was faktisch einem Verbot der Vollverschleierung gleichkommt.

Dresden – Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein „Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ eingebracht. Auch wenn im Gesetzestext selbst nicht die Rede von Burka oder Niqab ist, so wird in der Begründung doch deutlich, dass sich das Verbot vornehmlich gegen die Verschleierung von Muslimas richtet.

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

Wiesbaden – Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) hat die Einführung eines Verschleierungsverbots im Schweizer Kanton Tessin begrüßt. „Belgien, Frankreich, Niederlande und jetzt der Kanton Tessin haben gezeigt, dass so ein Gesetz möglich ist. Burka, Niqab und sonstige Verhüllungsstücke passen nicht zu Deutschland und müssen auch hier bei uns verboten werden“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag am Dienstag.