Login

sachsen-depesche.de

Neukieritzsch – Die sächsische Union hat sich am letzten Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch bei Leipzig hinter Thomas de Mazière und Wolfgang Schäuble in der Flüchtlingsdebatte gestellt und den Schulterschluss mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer demonstriert. Trotz der merklichen Distanz der sächsischen CDU von der Asylpolitik Angela Merkels und ihrer schwarz-roten Koalition schnitt Stanislaw Tillich bei der Wahl zum Landesvorsitzenden nicht mehr so gut ab wie noch vor zwei Jahren.

Berlin – Am letzten Wochenende tagte Koalitionsausschuss in Berlin und beriet dabei vor allem über Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Vertreter von CDU, CSU und SPD kamen darin überein, die Mittel für die Versorgung von Asylbewerbern im Bundeshaushalt 2016 um drei Milliarden Euro aufzustocken. Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Des Weiteren wurde beschlossen, 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei zu schaffen.