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Dresden – Im Freistaat Sachsen konnten zu Beginn des Jahres 2017 insgesamt 335 Gemeinden und vier Landkreise keinen beschlossenen Haushalt vorlegen. Das entspricht einem Anteil von fast 80 Prozent der Kommunen und 40 Prozent der Landkreise. Herausgefunden hat dies der Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) durch eine Anfrage an die Staatsregierung.

Dresden – Die Arbeitsbedingungen der Bediensteten in den sächsischen Gefängnissen sind alles andere als rosig. In den Justizvollzugsanstalten des Freistaates liegt der Personalschlüssel unter dem Bundesschnitt. Auf 100 Häftlinge kommen 34 Schließer, doch durch das Schichtsystem ist real davon immer nur ein Drittel im Einsatz. Bundesweit liegt das Verhältnis 100 zu 40. Hinzu kommen hohe Krankenstände und viele Überstunden, die von der hohen Belastung der sächsischen JVA-Mitarbeiter zeugen.

Berlin/Freiberg – Am Montag startete das 350 Millionen Euro schwere Sonderprogramm Gewerbegebiete des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Im Rahmen des Programms können Gebietskörperschaften eine Förderung von maximal einer Million Euro für Gewerbe- und Hafengebiete beantragen. Gefördert wird ausschließlich die Datenübertragung von 1 Gbit/s symmetrisch, die durch den Bau von Glasfasernetzen ermöglicht wird. Ziel der Bundesregierung ist es, Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro auszulösen.

Freiberg – Trotz seines jungen Alters und der doch recht überschaubaren Erfolgsaussichten legt sich der mittelsächsische FDP-Bundestagsdirektkandidat Philipp Hartewig mächtig ins Zeug. Dabei spricht der 22-jährige Jurastudent und Chef der sächsischen FDP-Jugendorganisation JuliA aus Chemnitz auch unangenehme Themen offen an und bedient sich mitunter einer Sprache, die manch altgedienter Liberaler als respektlos bewerten mag, die an Deutlichkeit jedoch nichts vermissen lässt und die Probleme auf den Punkt bringt.

Berlin/Freiberg – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat sich zufrieden über die Aufnahme einer Zuschussfinanzierung für das Schülerforschungszentrum Sachsen e.V. (SFZS) in den sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Die Unionspolitikerin ist Gründungsvorstand und stellvertretende Vorsitzende des in Freiberg ansässigen Vereins, der Schülerinnen und Schülern aus Sachsen die Möglichkeit bietet, naturwissenschaftliche und technische Forschungsprojekte zu verfolgen.

Siebenlehn – Die FDP hat am Mittwoch auf ihrer Wahlkreiskonferenz in Siebenlehn den aus Mittweida stammenden Jurastudenten Philipp Hartewig (22) zu ihrem Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis 161 (Mittelsachsen) nominiert. Der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA), der seit sieben Jahren bei den Liberalen aktiv ist, trat ohne Gegenkandidaten an und erhielt 96 Prozent der Stimmen.

Chemnitz – Auf einer Wahlversammlung haben die Kreisverbände Erzgebirge, Zwickau und Mittelsachsen der AfD am vergangenen Wochenende das Chemnitzer Landesvorstandsmitglied Ulrich Oehme (56) zum Bundestagsdirektkandidaten für den Wahlkreis 163 (Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II) gewählt. Der selbständige Versicherungsmakler, der zu den Gründungsmitgliedern der AfD in Sachsen gehört, setzte sich im ersten Wahlgang mit 23 zu 12 Stimmen gegen seinen mittelsächsischen Kontrahenten Dr. Jörg Bretschneider durch.

Chemnitz – Der Prozess gegen den „Macheten-Mann“ von Freiberg vor dem Landgericht Chemnitz geht in die entscheidende Runde. Angeklagt ist der 24-jährige Tunesier Fehri A., der im September 2015 Angestellte eines Netto-Supermarktes an der Chemnitzer Straße in Freiberg mit einer Machete bedroht haben soll. Beteiligt war Ermittlerkreisen zufolge auch ein 27-jähriger Libyer, der nur kurze Zeit später wieder im Laden auftauchte, rausgeschmissen wurde, gegenüber den Angestellten eine Kopfabschneider-Geste zeigte und auf dem Parkplatz sogar ein Messer zückte. Beide Asylbewerber waren von einem Ladendetektiv beim Diebstahl erwischt worden.

Oederan/Leisnig – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann wirbt für den Vorlesetag am 14. November 2016in ihrem Wahlkreis. „Schon seit mehreren Jahren ist es mir ein Herzensanliegen geworden, an den von der ‚Stiftung Lesen‘ und der Zeitung „Die Zeit“ initiierten Vorlesetagen teilzunehmen. Das Projekt wurde im Jahr 2004 ins Leben gerufen und setzt seitdem ein sichtbares Zeichen für die Leseförderung“, so die CDU-Politikerin.

Berlin – Muss jetzt auch Veronika Bellmann einen parteiinternen Shitstorm befürchten? Die mittelsächsische CDU-Politikerin hat erklärt, dass sie Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich abgeneigt ist. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, so die Bundestagsabgeordnete gegenüber der „Huffington Post“. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, erklärte Bellmann weiter. In der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei. „Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“

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