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Dresden - Mit dem Ergebnis der Europawahl 2019 musste die sächsische CDU abermals erkennen, dass ihr die AfD vor allem im südöstlichen Sachsen den ersten Platz in der Wählergunst im Land streitig macht. Aber nach den Verlusten bei der Europa- und der Kommunalwahl am Sonntag zeigt sich der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, kämpferisch. „Dieses Ergebnis muss ein Weckruf sein, auch an die eigenen Leute“, so Kretschmer.

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat nach der Wahl des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten für eine Fortführung der guten Beziehungen zu Amerika geworben. „Das Wahlergebnis ist das Wahlergebnis“, so Tillich am Mittwoch. Die Entscheidung der Wähler gelte es „zu respektieren und gleichzeitig die Möglichkeiten einer weiteren engen Zusammenarbeit und nicht nach Trennendem zu suchen“, fügte der sächsische Regierungschef hinzu.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist offenbar mit seinem Plan gescheitert, den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Rückkehr in die deutsche Politik zu gewinnen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bot Seehofer Guttenberg die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 und den Parteivorsitz der CSU an.

Dresden – Sachsen will dem Vorbild Bayerns folgen und separate Aufnahmezentren für Asylbewerber, deren Antrag nur geringe Chancen auf Erfolg hat, einrichten. Dies erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag im MDR-Fernsehen und verwies darauf, dass auch die die Bundesregierung die Schaffung vergleichbarer Einrichtungen vorgeschlagen habe. Bayerns Landesregierung hatte kürzlich beschlossen, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig in speziellen Aufnahmezentren unterbringen, von wo aus eine schnellere Abschiebung erfolgen kann. Für diesen Vorstoß erntete die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowohl Zuspruch als auch Kritik.

Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN, Antje Feiks, fühlt sich „angesichts der zunehmenden rechter Gewalttaten gegen Andersdenke und Asylsuchende“ an die frühen neunziger Jahre erinnert. „Eine solche Welle des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit hat man bisher mit Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda in den 90ern assoziiert. Aber ich muss feststellen: Der unverblümte und offene Hass ist zurück auf der Straße und kennt offenbar keine Hemmschwelle mehr“, so die Politikerin in einer Presseaussendung ihrer Partei.

Dresden – Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht gute Chancen für eine neue Gründerwelle im Land. Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Zukunftsmacher“ im Fraunhofer-Institut IWU in Dresden am Montag erklärte Sachsens Regierungschef: „Es gibt gute Rahmenbedingungen und ein enormes Potenzial. Unser Ziel ist es, dass Sachsen 2020 zu den forschungsstärksten und innovativsten Regionen Europas gehört.“