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Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Berlin/München – Seit heute ist das mit Spannung erwartete neue Buch von Thilo Sarrazin im Handel erhältlich. In dem mit „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ (DVA, € 24,99) betitelten Werk beschreibt der frühere Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker „die Mechanismen von Politik, ihre typischen Fehler und die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg von Gesellschaften“, wie es im Klappentext heißt. Im Fokus steht dabei seine Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Leipzig – Am Donnerstag ist es in gleich zwei Einkaufscentern in Leipzig zu sexuellen Übergriffen von Migranten auf minderjährige Mädchen gekommen. Ein Vorfall ereignete sich am Abend in den Höfen am Brühl, wo zwei 14-jährige Mädchen aus einer Gruppe von Migranten heraus von zwei Männern in den Schwitzkasten genommen und unter anderem am Gesäß begrapscht wurden.

Leipzig – Die Linke in Leipzig will ihr Mitglied Alexej Danckwardt aus der Partei ausschließen. Einem Rauswurf aus der Fraktion kam er bereits mit einem Austritt zuvor. Hintergrund der geplanten Ordnungsmaßnahme sind rüde Äußerungen des Politikers über Angela Merkel. Auf seiner Facebook-Seite hatte Danckwardt einen Text veröffentlich, in dem es unter anderem hieß: „Es hätte was von Gerechtigkeit, wenn Madame Merkel über einen deutschen Maidan stürzen würde und, genauso wie Janukovich, fliehen müsste.“

Schnellroda – Das der sogenannten „Neuen Rechten“ zuzurechnende Institut für Staatspolitik (IfS) bringt schon seit Jahren eine „Wissenschaftliche Reihe“ zu aktuellen politischen Fragestellungen heraus. Nachdem man sich bereits in der Vergangenheit mit Themen wie Islam oder Zuwanderung auseinandergesetzt hat, ist jüngst eine neue Studie mit dem Titel „Die Flüchtlingsindustrie“ erschienen, die der Frage nachgeht, wer von dem aktuellen Zustrom an Asylbewerbern profitiert.

 

Dresden – Angesichts des anhaltend hohen Asylbewerberzustroms hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf den Tisch gehauen – jedenfalls verbal. Obwohl sein Einfluss spätestens in Berlin endet, forderte Tillich eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, wobei er erstmal dafür sorgen sollte, dass das Schlepper-Unwesen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien ein Ende hat. Zugleich polterte der sächsische Regierungschef los: „Wir brauchen Ordnung: Ordnung im Verfahren, Ordnung in unserem Land.“ Gut gebrüllt Löwe, möchte man sagen. Und weiter?

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat wegen der anhaltenden Asyl- und Flüchtlingskrise sofortige Maßnahmen zur Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Zuvor hatte unter anderem die „Bild“-Zeitung berichtet, dass trotz der Kontrollen an deutschen Grenzen kein Ende des massenhaften Migrantenzustroms abzusehen ist. Allein in den letzten zwei Wochen sind mehr als 150.000 tatsächliche oder vermeintliche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen – durchschnittlich 10.000 pro Tag. Die Asyl-Zuwanderung liegt damit auf dem gleichen Niveau wie vor Beginn der Kontrollen – denn die Migranten werden nun zwar an den Grenzen registriert, sie können aber weiterhin problemlos einreisen, wenn sie einen Asyl-Antrag stellen wollen.

Berlin – Ein auf Facebook gepostetes Foto hat eine Welle der Empörung nach sich gezogen. Es zeigt ein kleines Mädchen, das beim Baden von einer Gruppe von Südländern bedrängt wird. Eingestellt wurde das mittlerweile über 9.000 mal geteilte Bild vom Nutzer Gregor Stein (www.facebook.com/gregor.stein.549), der dazu schrieb, dass die Migranten sogar anfingen, das etwa 10 Jahre alte Mädchen zu begrapschen. Gregor Stein und andere Badegäste seien daraufhin „lautstark“ eingeschritten. Der Vorfall soll sich am vergangenen Montag in Berlin-Weißensee ereignet haben.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag unterstützt das Positionspapier „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass“ der Sozialministerinnen von Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze (beide LINKE). Das Papier sende die klare Botschaft „Jeder Mensch ist willkommen“ aus, so Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, am Montag. Die Leipziger Abgeordnete sieht zwei „große Herausforderungen“ in der Asylpolitik: „Die Wiederherstellung des wiederholt beschädigten und eingeschränkten Grundrechts auf Asyl in Deutschland einerseits und die Integration der Geflüchteten in Arbeit, Bildung und Sprache vom ersten Tag an.“

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