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Samstag, 14 Januar 2017 05:51

Kombilohn für Flüchtlinge?

in Politik

Dresden – Manchmal offenbart sich in einer Fragestellung ein ganzes System. Im Fall der in Sachsen entbrannten Diskussion um den Mindestlohn für Flüchtlinge steht eine Beschäftigungspolitik im Fokus, die jenseits marktwirtschaftlicher Prinzipien auf ideologisches Wunschdenken fixiert bleibt. Mit einer Vielzahl staatlicher Fördermöglichkeiten und dem Ruf nach immer neuen Subventionen soll die erhoffte Integration durch Arbeit gelingen.

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den letzten EU-Gipfel in Brüssel als „nicht zufriedenstellend“ für sein Land bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Budapest kritisierte er, dass die führenden Politiker anderer EU-Mitgliedsstaaten seinen Vorschlag abgelehnt hätten, ausreisepflichtige Ausländer, die Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt haben, vorübergehend in bewachten Unterkünften unterzubringen.

Berlin – Sigmar Gabriel ist traurig. Er würde so gerne Kanzlerkandidat werden, doch in seiner eigenen Partei fehlt ihm dafür ebenso der Rückhalt wie in der Bevölkerung. Ginge er gegen Angela Merkel ins Rennen, hätte er keine Chance. Auch deshalb nicht, weil seine SPD kaum noch ein Viertel der Wähler für sich gewinnen kann. Erst im Januar wollen die Genossen die Karten auf den Tisch legen – genug Zeit also, um bis dahin die eigenen Umfragewerte noch ein wenig aufzupolieren und damit den Druck zu erhöhen.

Dresden – Der Generalsekretär der sächsischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, unterstützt die Position von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Frage von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländern nach Afghanistan. Nach nicht erfolgter freiwilliger Ausreise seien solche Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, erklärte Kretschmer am Donnerstag. „Gewährung von politischem Asyl und Abschiebungen sind zwei Seiten derselben Medaille. Anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge integrieren wir, ausreisepflichtige Ausländer schieben wir konsequent in ihre Herkunftsländer ab. Das muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein“, fügte er hinzu.

Dresden – Am Mittwoch versammelten sich rund 400 Migranten aus dem arabischen Raum, vornehmlich Syrer, in der Dresdner Innenstadt sowie in Chemnitz, um ihren Unmut über die Rückeroberung der Stadt Aleppo durch syrische Regierungstruppen kundzutun. Wie Filmaufnahmen zeigen, wurde bei den Kundgebungen, die unter dem Motto „Together for Aleppo“ standen, mehrfach lauthals „Allahu Akbar“ skandiert, so dass davon auszugehen ist, dass sich unter den Demonstranten ein erheblicher Anteil von Islamisten befand.

Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.

Genf – Laut einem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben in diesem Jahr über 345.000 Migranten den europäischen Kontinent über das Mittelmeer erreicht. 171.000 von ihnen kamen in Griechenland an, 168.000 kamen über Libyen nach Italien. Das sind 13 Prozent mehr als im gesamten Vorjahr. Allein im Oktober verzeichneten die Behörden in Italien die Einreise von 27.500 Migranten aus Afrika.

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