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sachsen-depesche.de

Weißwasser – Nahezu zeitgleich mit dem Berliner Treffen von Michael Kretschmer (CDU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in Sachen Braunkohle (http://www.sachsen-depesche.de/politik/michael-kretschmer-cdu-wirbt-bei-kanzleramtsminister-peter-altmaier-für-braunkohle.html) hat sich der Kreisvorstand der Görlitzer CDU bei seiner Junisitzung hinter Nochten II und den Tagebau in der Lausitz gestellt.

Berlin/Görlitz – In der Lausitz stehen sich Befürworter und Gegner des Braunkohleabbaus nahezu unversöhnlich gegenüber. Während die Fürsprecher des Tagesbaus vor allem mit den rund 20.000 Arbeitsplätzen argumentieren, die in der Region, nicht nur bei Vattenfall, an der Braunkohle hängen, verweisen die Gegner von Nochten II auf die Umweltschädlichkeit fossiler Brennstoffe oder das Verschwinden der gewachsenen Kultur durch das Abbaggern uralter, zumeist sorbischer Dörfer.

Berlin – Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) hat die vergangene Woche vom Deutschen Bundestag getroffene Entscheidung, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, begrüßt. „Bei über 99 Prozent aller Antragsteller aus diesen Ländern wurde im Jahr 2016 kein Recht auf Asyl anerkannt. Mit der Einstufung als ‚sicherer Herkunftsstaat‘ ist im Asylverfahren eine Beweislastumkehr und eine Beschleunigung der Verfahren verbunden“, so Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen Union ist.

Dresden/Bautzen – Der Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (LINKE) hat sich erneut gegen eine Fortsetzung des Braunkohleabbaus in der Lausitz ausgesprochen. Mit Blick auf die Proteste der Initiative „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ vom vergangenen Wochenende erklärte der sorbische Politiker aus Bautzen: „Das Vorhaben Nochten II erweist sich aus mehreren, auch aktuellen Gründen als absolut unsinnig und ist darauf gerichtet, die Zerstörung Lausitzer Landschaft und sorbischer Kultur weiter zu betreiben.“

Berlin/Görlitz – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, hat sich für einen weiteren Braunkohleabbau in der Lausitz ausgesprochen. Hierzu erklärte der CDU-Politiker, der sein Wahlkreisbüro in Görlitz unterhält, am Freitag: „Die Lausitz ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Braunkohle angewiesen. Vattenfall vergibt jährlich Aufträge in Höhe von 700 Millionen Euro in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz. Diese gewaltige Summe ist die Grundlage für viele tausend Arbeitsplätze.“

Hartenstein – Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) und die Abgeordneten der Landesgruppe Sachsen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für den Ausbau des Schienenverkehrs in Sachsen ausgesprochen. „Eine leistungsfähige Infrastruktur gehört zu den Grundvoraussetzungen eines attraktiven Wirtschaftsstandorts. Hier besteht in Sachsen unverändert Handlungsbedarf“, so VSW-Präsident Jörg Brückner am Rande einer Klausurtagung der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten in Hartenstein (Landkreis Zwickau).

Gröditz – Sachsens CDU will Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Auf einer zweitägigen Klausurtagung des erweiterten Landesvorstandes der sächsischen Union am vergangenen Wochenende in Gröditz (Landkreis Meißen) wurde ein Positionspapier mit dem Titel „Damit Integration gelingt – Vorrangprüfung flexibilisieren“ verabschiedet, das für eine deutliche Verkürzung der Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen eintritt.

Neukieritzsch – Die sächsische Union hat sich am letzten Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch bei Leipzig hinter Thomas de Mazière und Wolfgang Schäuble in der Flüchtlingsdebatte gestellt und den Schulterschluss mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer demonstriert. Trotz der merklichen Distanz der sächsischen CDU von der Asylpolitik Angela Merkels und ihrer schwarz-roten Koalition schnitt Stanislaw Tillich bei der Wahl zum Landesvorsitzenden nicht mehr so gut ab wie noch vor zwei Jahren.

Görlitz – Am 21. Oktober 2015 veranstaltet die CDU im Wichernhaus in Görlitz (Johannes-Wüsten-Str. 23a) ein Dialogforum zum Thema „Asyl und Migration –Herausforderungen und Grenzen“ mit den beiden Wahlkreisabgeordneten im Bundestag und Landtag, Michael Kretschmer (MdB) und Octavian Ursu (MdL). Moderiert wird die Veranstaltung von einem Vertreter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB).

Berlin/Rom – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer hat die europäischen Staaten nach einer Klausurfahrt der sächsischen Landesgruppe der Unionsfraktion nach Italien zu einer gemeinschaftlichen Lösung der Flüchtlingsfrage aufgefordert. Im Rahmen ihrer Reise führten die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen in der vergangenen Woche zahlreiche Gespräche in Rom und in Catania auf Sizilien, wo sie sich auch ein Bild von der Situation der Flüchtlinge vor Ort machen konnten.

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