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Dresden - Mit dem Ergebnis der Europawahl 2019 musste die sächsische CDU abermals erkennen, dass ihr die AfD vor allem im südöstlichen Sachsen den ersten Platz in der Wählergunst im Land streitig macht. Aber nach den Verlusten bei der Europa- und der Kommunalwahl am Sonntag zeigt sich der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, kämpferisch. „Dieses Ergebnis muss ein Weckruf sein, auch an die eigenen Leute“, so Kretschmer.

Dresden - Die Freien Demokraten zählen sich in Sachsen zu den Gewinnern der Kommunalwahlen: Nach derzeitigem Stand wird die FDP ihr Ergebnis von 2014 verbessern können. Ihre besten Ergebnisse erzielten die Freidemokraten im Vogtlandkreis (9,8 Prozent) sowie in den Städten Dresden (voraussichtlich 7,5) und Chemnitz (7,4). In der Landeshauptstadt erreichte die FDP im Wahlkreis 4 von FDP-Landeschef Holger Zastrow ein Ergebnis von 19,8 Prozent – er selbst bekam über alle Parteien hinweg das beste Stimmergebnis aller Dresdner Stadtratskandidaten.

Dienstag, 23 Oktober 2018 18:59

4. PEGIDA-Jahrestag an der Frauenkirche

in Politik

Dresden – „Vier Jahre Widerstand auf der Straße“ (Wolfgang Taufkirch) - hieß es am 21. Oktober 2018 auf dem Neumarkt, wo die PEGIDA vor zahlreichem Publikum „aus Sachsen, Deutschland und Europa“ ihre Jubiläumsveranstaltung zelebrierte. Auf der Liste der Gastredner standen u. a. Michael Stürzenberger, Tommy Robinson (Stephen Yaxley-Lennon), Christoph Berndt aus Cottbus und mit Filip Dewinter vom Vlaams Belang (VB) auch ein namhafter europäischer Politiker.

Freitag, 07 September 2018 22:24

PEGIDA am 3. September vor der Frauenkirche

in Politik

Dresden – 154. PEGIDA in der Landeshauptstadt. „Lügenpresse“, ertönt es zu Beginn und mit der Wut von vielleicht 6000 Demonstrationsteilnehmern auf dem Neumarkt. Immer wieder Chemnitz, die Meldungen überschlagen sich. Seit dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Familienvaters Daniel H. in der Nacht zum 27. August kommt die Republik nicht zur Ruhe, scheint es, als ob manche Politiker und Medien es gerade darauf anlegten, die Stimmung weiter anzuheizen. Nachdem die Chemnitzer ihr Entsetzen auf der Straße zum Ausdruck brachten, gaben gerade jene, rasch als „Ausschreitungen“ und „Menschenjagden“ bezeichneten Demonstrationen den Anstoß, um den Freistaat unter Generalverdacht zu stellen und einen neuerlichen „Kampf gegen Rechts“ zu entfesseln, der alles Bisherige in den Schatten stellt.

Dresden – 136. PEGIDA vor der Frauenkirche. Die Innenstadt vibriert, was nicht nur den zahllosen Polizeitransportern geschuldet ist, die seit dem Nachmittag auf den Straßen unterwegs sind. Während die Pegidianer für einen gefüllten Neumarkt sorgen - 5000 Demonstranten könnten es sein - übernehmen junge Leute von der Antifa die Geräuschkulisse, donnern Beats aus einem LKW mit der Aufschrift „Mimimi-Extremismustheorie“. Irgendwo steht auch Sven Liebich, der quirlige „Eulenspiegel“ aus Halle, dem Dresdner „Spaziergänger“ dann im Vorbeigehen auf die Schulter klopfen. Auch die nimmermmüde Dame in Weiß von staatenlos.info ist wieder auf dem Platz. Neben den Wirmer-Flaggen des 20. Juli 1944 wehen identitäre Lambdas auf gelbem Grund, Bayern-, Sachsen- und Deutschlandfahnen. Eine vorbeihuschende ältere Frau verteilt Flugblätter „STOP-Smartmeter“, denn mit den neuen Stromzählern komme auch die Überwachung … Könnte man die Vitalität all der Betrebungen auf diesem engem Raum bemessen, hätten wir heute einen guten Wert.

Dienstag, 23 Januar 2018 19:06

PEGIDA auf dem Dresdner Neumarkt

in Politik

Dresden – 135. PEGIDA bei naßkaltem Wetter auf dem Neumarkt. Taufkirch eröffnet, dann Bachmann wie gehabt und ja, das TV-Gespräch von Sandra Maischberger mit dem österreichischen Bundeskanzler war gewiß keine journalistische Glanzleistung. Dafür entschuldige sich PEGIDA bei Sebastian Kurz mit einem Applaus. Gesagt, getan. Jetzt stehen noch „Anne“ und Christoph Berndt von „Zukunft Heimat“ auf der Bühne. Die Bürgerinitiative hatte am vergangenen Samstag eine asylkritische Demonstration in Cottbus organisiert, der Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil in Brandenburg (8,5 %). 2500 Teilnehmer waren gekommen. Dann folgt der obligatorische „Spaziergang“ der Rechtspopulisten durch die Innenstadt.

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Dresden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

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