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Dresden – Das Bundeskartellamt hat wegen einer verbotenen Absprache über die „Einstellung miteinander konkurrierender Anzeigenblätter“ eine Strafe über insgesamt 12,44 Millionen Euro gegen drei Verlagshäuser in Sachsen verhängt. Dabei handelt es sich um die CVD Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG, die die „Freie Presse“ herausbringt, die WM Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG aus Monschau sowie die Dresdner Druck & Verlagshaus GmbH & Co. KG (DD+V), die zu 60 Prozent der Verlagsgruppe Gruner + Jahr und zu 40 Prozent der SPD-Medienholding ddvg gehört und die „Sächsische Zeitung“ sowie die Dresdner und Chemnitzer Ausgaben der „Morgenpost“ herausgibt.

Neukieritzsch – Die sächsische Union hat sich am letzten Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch bei Leipzig hinter Thomas de Mazière und Wolfgang Schäuble in der Flüchtlingsdebatte gestellt und den Schulterschluss mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer demonstriert. Trotz der merklichen Distanz der sächsischen CDU von der Asylpolitik Angela Merkels und ihrer schwarz-roten Koalition schnitt Stanislaw Tillich bei der Wahl zum Landesvorsitzenden nicht mehr so gut ab wie noch vor zwei Jahren.

Dresden – Nachdem bereits der SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt und führende sozialdemokratische Politiker in Sachsen wie Sabine Friedel und Henning Homann Kritik an Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig wegen seiner Ansicht, dass man die dass man „die Flüchtlingswelle eindämmen“ bzw. „sie zeitweise stoppen“ müsse, geäußert haben, nahm nun der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Rico Gebhardt, ein aktuelles Interview von Dulig mit der „Leipziger Volkszeitung“ zum Anlass, um gegen ihn auszuteilen.

Dresden – Der SPD-Ortsverein Neustadt hat in einer auf seiner Internetseite veröffentlichten Erklärung führende sozialdemokratische Politiker in Bund und Land wegen ihrer angeblich nicht mit den Grundwerten der Partei übereinstimmenden Haltung zur Asylfrage kritisiert. In dem Brandbrief, der auf die Zustimmung der SPD-Minister in der Bundes- und der Landesregierung zum neuen Asylkompromiss anspielt, heißt es: „Es werden täglich neue Tabus gebrochen, angefangen bei der Einschränkung der Versorgung mittels Wertgutscheinen, über die Aufnahme von Grenzkontrollen bis zur Diskussion über die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl durch eine Änderung des Grundgesetzes.“

Dresden – Ein Jahr nach der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Sachsen zu Ungunsten der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verschoben. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR ergab, bliebe die Union mit 38 Prozent zwar stärkste Partei, würde damit gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2014 jedoch um 1,4 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Deutlichste Zugewinne könnte hingegen die AfD verbuchen. Sie wird von den Demoskopen derzeit bei 13 Prozent gesehen, was einem Plus von über drei Prozent entspricht. Damit läge sie gleichauf mit der SPD, der ebenfalls 13 Prozent (2014: 12,4 Prozent) vorausgesagt werden.

Berlin – Für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen, die nicht über einen eigenen Pkw verfügen, ist der Abbau von Mobilitätsbarrieren im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein bedeutender Faktor. Eine Verbesserung der Situation soll mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2016 bis 2018 (ZIP) der Bundesregierung herbeigeführt werden, mit dem auch die Barrierefreiheit von Nahverkehrshalten gefördert werden soll.

Heidenau – Politiker aller Parteien haben die Ausschreitungen der letzten Woche vor dem zu einer Asylbewerberunterkunft umfunktionierten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau einhellig verurteilt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Rande eines Ortstermins in der Kleinstadt nahe Dresden, es seien „Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann“. Zugleich kündigte er ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an. „Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, so Tillich. „Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“ Hier verstoße eine Minderheit die Gesetze. „Das ist nicht unser Sachsen.“

Zwickau – Auch Sachsens viertgrößte Stadt Zwickau soll nach den Plänen der sächsischen Staatsregierung eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erhalten. Dies teilten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden mit. Bei der Einrichtung soll es sich um eine Außenstelle mit 700 Plätzen handeln. Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) bemängelte, dass die Stadt nicht in die Planungen des Freistaates einbezogen worden war.

Dresden - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat nach eigenen Angaben erstmals ein Posting von seiner Facebook-Seite gelöscht. Grund war ein wahrer Schwall von empörten Kommentaren, die er für die Meldung erntete. „Die Masse an Hass und Beschimpfungen, welche mir heute entgegenschlug, hat mich entsetzt“, so Dulig in einem weiteren Statement, das er nach der Löschung seines Postings auf Facebook veröffentlichte.

Dresden – Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat sich am Montag während seines Besuchs in China für Direktflüge zwischen der Volksrepublik und dem Freistaat Sachsen eingesetzt. Möglich sei eine Verbindung zwischen Wuhan und Dresden sowie Wuhan und Leipzig-Halle, so Dulig. Wuhan ist die Hauptstadt der chinesischen Provinz Hubei, die eine Partnerschaft mit Sachsen pflegt.

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