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sachsen-depesche.de

Dresden – Montag, der 15. August: Ein Demomontag wie schon unzählige zuvor. Auffällig mehr Polizisten in der Innenstadt, vielleicht gab es einen Zusammenhang zu  der Sitzblockade, die ca. 30 junge Gegner zu Beginn, inmitten der sich sammelnden Teilnehmer des PEGIDA-„Spaziergangs“, veranstalteten. Auch der Sohn des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD), der Meißner Kreisrat und Juso-Chef Johann Dulig (21), soll sich unter den Blockierern befunden haben. Abgeschirmt von stoisch dreinblickenden Polizisten lösten diese bei den Pegidianern lautstarke Unmutsäußerungen aus.

Dresden – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat eine zügige Freigabe von Landesmittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig angemahnt. Nach Angaben der Staatsregierung ist der Trassenausbau im überarbeiteten Entwurf des Verkehrswegeplans von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) enthalten. In einer vorherigen Version wurde die Modernisierung der Bahnverbindung nicht berücksichtigt. Dies hatten verschiedene sächsische Landes- und Bundespolitiker, darunter die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU), scharf kritisiert (http://www.sachsen-depesche.de/regional/veronika-bellmann-cdu-übt-kritik-am-bundesverkehrswegeplan-2030.html).

Dresden – Nach dem Votum der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der EU hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Verantwortlichen in Brüssel zu einem Umdenken aufgefordert. „Wir brauchen Veränderungen, damit die Europäische Union besser funktioniert. Dazu gehören vor allem klare Entscheidungsstrukturen und dort, wo es Sinn macht, wieder mehr Eigenverantwortung für die Mitgliedstaaten“, so Tillich am Freitag. Die Rückübertragung von Kompetenzen auf die EU-Mitgliedsstaaten dürfe „kein Tabu“ sein.

Dresden – Bereits im Februar 2016 hatte der Sächsische Landtag auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, dass Sachsen ein selbstorganisiertes Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft erhält. Nun wurden auch im Kabinett die Weichen für ein solches Zentrum gestellt. Das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) erklärte dazu in dieser Woche, das Projekt mit einer Anschubfinanzierung von 2,5 Millionen Euro unterstützen zu wollen.

Dresden – Bei der Reise einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) in den Iran (28. Mai bis 2. Juni) traten nach Medienberichten weibliche Teilnehmer der deutschen Besuchergruppe vor Ort mit Kopftüchern auf. Für die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Sarah Buddeberg, wurde damit „die Grenze zur Anbiederung eindeutig überschritten“.

Hartenstein – Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) und die Abgeordneten der Landesgruppe Sachsen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für den Ausbau des Schienenverkehrs in Sachsen ausgesprochen. „Eine leistungsfähige Infrastruktur gehört zu den Grundvoraussetzungen eines attraktiven Wirtschaftsstandorts. Hier besteht in Sachsen unverändert Handlungsbedarf“, so VSW-Präsident Jörg Brückner am Rande einer Klausurtagung der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten in Hartenstein (Landkreis Zwickau).

Dresden – Die sächsische AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry hat Sachsens Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) wegen seiner Polizei-Schelte zum Rücktritt aufgefordert. Der SPD-Politiker hatte in einem Gespräch mit der „Zeit“ den Polizisten des Freistaates ihre „interkulturelle Kompetenz“ abgesprochen und eine Nähe zu Pegida und der AfD unterstellt. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte die Äußerungen Duligs „pauschale Hetze“.

Dresden – Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat der Landespolizei eine Nähe zur asyl- und islamkritischen Pegida-Bewegung unterstellt. Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärte Dulig, die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten „großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz“. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

Dresden – Der Freistaat Sachsen will die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin (9. bis 13. März) zur Image-Aufbesserung nutzen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärte dazu am Mittwoch, die landschaftlichen Schönheiten und die kulturelle Vielfalt des Landes allein reichten nicht aus, wenn sie von politischen Negativnachrichten überlagert würden. Der Tourismus sei ein wichtiger Wirtschaftszweig in Sachsen. Man müsse „alles dafür tun, diese wichtige Branche wieder zu stärken“. Der Jahresumsatz der regionalen Tourismusbetriebe betrug zuletzt über sieben Millionen Euro.

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