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sachsen-depesche.de

Donnerstag, 23 März 2017 00:32

Frühlingsauftakt auf dem Dresdner Altmarkt

Dresden – Frühlingsbeginn mit mildem Wetter und PEGIDA am Montagabend auf dem Dresdner Altmarkt. Zunächst eine Erinnerung von Lutz Bachmann: Am Tag genau vor 29 Monaten, am 20. März 2014, waren die ersten 300 Pegidianer vis-à-vis auf dem Neumarkt gestartet. Seitdem ohne Unterbrechung „ganz vorn rechts“ als Bannerträger im Einsatz, der Vater des PEGIDA-Gründers, Heinz Bachmann. An diesem Montag wird er 77 Jahre alt, gibt es Blumen und Beifall für den Jubilar.

Dresden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Dresden – Nicht Russland oder den künftigen US-Präsidenten Donald Trump will sich AfD-Chefin Frauke Petry aktuell zum Vorbild nehmen, sondern den nordafrikanischen Staat Marokko. Der hat nämlich den Handel, den Import, die Herstellung und die Werbung für die Burka und den Niqab in allen Teilen des Landes verboten, was faktisch einem Verbot der Vollverschleierung gleichkommt.

Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.

Berlin – Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) hat die vergangene Woche vom Deutschen Bundestag getroffene Entscheidung, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, begrüßt. „Bei über 99 Prozent aller Antragsteller aus diesen Ländern wurde im Jahr 2016 kein Recht auf Asyl anerkannt. Mit der Einstufung als ‚sicherer Herkunftsstaat‘ ist im Asylverfahren eine Beweislastumkehr und eine Beschleunigung der Verfahren verbunden“, so Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen Union ist.

Berlin/Rabat – Der vogtländische CDU-Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum hat an einem Treffen der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) mit Vertretern Marokkos in Rabat teilgenommen. Das sogenannte Rose-Roth-Seminar in der marokkanischen Hauptstadt soll dem gegenseitigen Austausch über spezifische sicherheitspolitische Themen dienen. Besprochen wurde auch eine gemeinsame internationale Strategie gegen akute Bedrohungslagen wie den Terror des „Islamischen Staates“ (IS).