Dresden - Nach den massiven Ausschreitungen linksextremer Gewalttäter während des G20-Treffens in Hamburg, bei denen fast 500 Polizisten verletzt wurden, wollen sich mehrere Landesregierungen mit Sonderurlaub und Geldprämien gegenüber den eingesetzten Beamten erkenntlich zeigen.
Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) für seine Ansicht, dass ein Verbot von Stehplätzen in Fußballstadien bei sogenannten Risikospielen sinnvoll sei, deutlich kritisiert. Diese Auffassung sei „fernab jeglicher Realität“, erklärte der JuliA-Landesvorsitzende Philipp Hartewig. „Zum einen wäre eine Bestuhlung der Stehplatztribünen für einige Vereine logistisch eine riesige Herausforderung, zum anderen wären weniger Fans im Stadion. Das einzige Ergebnis eines solchen Verbots sind damit Mehrkosten für den Verein”, so der Chef der sächsischen FDP-Jugend.
Dresden – Laut der Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Sarah Buddeberg (LINKE) ist die Zahl von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Freistaat deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es insgesamt 4.038 solcher gleichgeschlechtlichen Verbindungen in Sachsen – und damit 489 mehr als im Jahr zuvor. Inzwischen lassen sich nicht nur in den Großstädten Dresden und Leipzig, sondern auch in den Landkreisen immer mehr homosexuelle Paare ihre Beziehung vom Staat besiegeln.
Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“
Dresden – Wegen der erwarteten starken Zunahme der Zahl abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber will Sachsen künftig schneller abschieben. Außerdem müssten Leistungskürzungen für Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sowie eine Umkehr der Nachweispflicht bei der Duldungsregelung in Erwägung gezogen werden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der demnächst den Vorsitz der Innenministerkonferenz von seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) übernehmen wird.
Dresden – Nach dem Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, zu dem sich inzwischen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) bekannt hat, sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Dresdner Striezelmarkt massiv verschärft worden. Unter anderem wurden entlang der Seite zur Wilsdruffer Straße große Fahrzeugsperren aus Beton aufgestellt, die es potenziellen Attentätern unmöglich machen sollen, mit einem Fahrzeug auf den Altmarkt zu gelangen. Außerdem patrouillierten jetzt bewaffnete Polizeieinheiten ständig auf dem Areal.
Dresden – Nach dem Verbot der Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Freistaat ein Aussteigerprogramm für Islamisten einrichten, um vor allem jungen Menschen eine Abwendung vom religiösen Fundamentalismus zu ermöglichen. Federführend soll dabei der beim Dresdner Innenministerium angesiedelte Landespräventionsrat sein, der bis Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept erarbeiten will.
Kelkheim – In Deutschland macht ein Märchen die Runde. Es handelt vom braven Linksextremismus. So oft wird es erzählt, dass jedes Kind es kennt. Wenn in der Schule nach dem Märchen gefragt wird, springen die Kinder auf, denn jeder weiß etwas dazu zu sagen. Und manch einer kann es gar auswendig vortragen. Völlig fehlerfrei. Der Lehrer freut sich dann immer, dass jemand besonders gut aufgepasst hat. Aber nicht nur die Kinder erzählen sich das Märchen, auch die Erwachsenen tun das. Und wenn die mal nicht mehr wissen, wie es genau geht, sagen es ihnen die lieben Lehrer.
Dresden – Angesichts der zunehmenden Kriminalität in der Dresdner Neustadt ist Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Kragen geplatzt. In der Alaunstraße werden Drogen vertickt, Raub und Diebstahl sind an der Tagesordnung, in der Diskothek „Downtown“ gab es vor wenigen Tagen gewalttätige Auseinandersetzungen, bei denen eine Polizistin schwer verletzt wurde. Laut Sicherheitsbehörden sind es vor allem Nordafrikaner, die Dresdens Szeneviertel unsicher machen.
Chemnitz – Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke zur Kriminalität im Chemnitzer Stadthallenpark hat das politische Dresden aufgeschreckt. 35 Seiten lang ist die Liste, die Ulbigs Ministerium mitschickte, aus ihr geht hervor, dass im Vergleich zu 2013 ein Anstieg der Kriminalität um über 20 Prozent zu verzeichnen ist.
