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Samstag, 14 Januar 2017 05:51

Kombilohn für Flüchtlinge?

in Politik

Dresden – Manchmal offenbart sich in einer Fragestellung ein ganzes System. Im Fall der in Sachsen entbrannten Diskussion um den Mindestlohn für Flüchtlinge steht eine Beschäftigungspolitik im Fokus, die jenseits marktwirtschaftlicher Prinzipien auf ideologisches Wunschdenken fixiert bleibt. Mit einer Vielzahl staatlicher Fördermöglichkeiten und dem Ruf nach immer neuen Subventionen soll die erhoffte Integration durch Arbeit gelingen.

Siebenlehn – Die FDP hat am Mittwoch auf ihrer Wahlkreiskonferenz in Siebenlehn den aus Mittweida stammenden Jurastudenten Philipp Hartewig (22) zu ihrem Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis 161 (Mittelsachsen) nominiert. Der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA), der seit sieben Jahren bei den Liberalen aktiv ist, trat ohne Gegenkandidaten an und erhielt 96 Prozent der Stimmen.

Dresden – Vor wenigen Tagen haben die deutschen Stromnetzbetreiber bekanntgegeben, dass die EEG-Umlage ab 2017 um 8,3 Prozent auf den neuen Rekordwert von 6,88 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Für Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow ist dies nicht weniger als eine „Bankrotterklärung für die Energiepolitik der Bundesregierung“. Der sächsische FDP-Vorsitzende, der auch dem Bundespräsidium der Liberalen angehört, setzt sich für eine marktwirtschaftliche Reform des Energiemarkts in Deutschland ein.