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Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat am Dienstag turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde Rico Gebhardt, der 70,4 Prozent der Stimmen erhielt (19 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Luise Neuhaus-Wartenberg (17 Stimmen – 63,0 Prozent), Susanne Schaper (14 Stimmen – 51,9 Prozent im 2. Wahlgang), Marco Böhme (14 Stimmen – 51,9 Prozent) und Lutz Richter (14 Stimmen – 51,9 Prozent).

Dresden – Mit der Mandatsniederlegung des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, ist der Leipziger Sozialpädagoge René Jalaß (34) als Abgeordneter ins Parlament nachgerückt. Jalaß erklärte am Mittwoch gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich die Annahme des Mandats. Er wird in der nächsten Landtagssitzung am 15. März 2017 vereidigt. Zum Start seiner Arbeit als Landtagabgeordneter erklärte der Nachrücker lapidar: „Ich bin jetzt da. Da müsst ihr jetzt durch.“

Berlin – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat den am Mittwoch gefassten Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 grundsätzlich begrüßt. Das Papier aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) berücksichtige zahlreiche Infrastrukturprojekte in Mittelsachsen, so Bellmann. Um die Verkehrswege in Deutschland zu erhalten und auszubauen, will der Bund bis zum Jahr 2030 insgesamt rund 270 Milliarden Euro bereitstellen.

Dresden – Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Linke) hat die geplante Einführung von speziellen Frauenabteilen in den Zügen der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) auf der Strecke Leipzig-Chemnitz als „skandalös“ bezeichnet. „Was kommt als nächstes? Getrennte Bahnhofshallen? Einkaufszentren? Schwimmhallen? Wir leben in einer aufgeklärten Zeit. Geschlechter-Trennung gehört zurück ins Mittelalter“, so Böhme am Dienstag.