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Dresden – Die FDP Sachsen hat auch die vom Bundeskabinett überarbeitete Gesetzesvorlage zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Die sächsische Landesregierung unterstützt das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dies ist für Sachsens FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow, nicht nachvollziehbar, da die Einführung einer Pkw-Maut „den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden“ werde, erklärte er am Donnerstag.

Dresden – Kein Aprilscherz: Der monatliche Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zum 1. April von 17,98 Euro um 48 Cent auf 17,50 Euro gesunken. Ob es in näherer Zukunft weitere Beitragssenkungen geben wird, hat die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), offen gelassen. Erstes Ziel sei, so die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, „Beitragsstabilität“. Ganz nebenbei: Offen gelassen hat sie damit natürlich auch, ob der Haushaltsbeitrag nicht irgendwann auch wieder steigen könnte.