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Riesa – Die Noch-Ehefrau des früheren NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel befindet sich nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ im sächsischen Aussteigerprogramm für Neonazis, das vom Verfassungsschutz begleitet wird. Jasmin Apfel habe mit der rechtsextremen Szene gebrochen und möchte wieder „ein normales Leben“ führen, heißt es in dem Bericht. Inzwischen trinke sie mit ihren syrischen Nachbarn Kaffee und gebe ihnen Nachhilfe in Deutsch. Ihr Ausstiegsbetreuer wird in dem Artikel mit den Worten zitiert: „Wir haben eine Palette von Indikatoren, um zu prüfen, ob es jemand ernst meint. An Jasmin glauben wir ganz fest. Garantien gibt es aber nie.“

Dresden – Politiker veröffentlichen ihre Memoiren für gewöhnlich, wenn sie ein hohes Alter erreicht haben. Dann können sie auf viele Jahrzehnte politischen Wirkens zurückblicken und ein Resümee ziehen. So lange wollte der frühere NPD-Parteichef Holger Apfel (46) offenbar nicht warten. Seine politische Rückschau „Irrtum NPD: Ansichten – Einsichten – Erkenntnisse“ erscheint am 1. März 2017 im Gerhard-Hess-Verlag – und wie der Titel vermuten lässt, handelt es sich dabei nicht gerade um eine Liebeserklärung an seine frühere Partei.

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“