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Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat am Dienstag turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde Rico Gebhardt, der 70,4 Prozent der Stimmen erhielt (19 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Luise Neuhaus-Wartenberg (17 Stimmen – 63,0 Prozent), Susanne Schaper (14 Stimmen – 51,9 Prozent im 2. Wahlgang), Marco Böhme (14 Stimmen – 51,9 Prozent) und Lutz Richter (14 Stimmen – 51,9 Prozent).

Dresden – Mit der Mandatsniederlegung des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, ist der Leipziger Sozialpädagoge René Jalaß (34) als Abgeordneter ins Parlament nachgerückt. Jalaß erklärte am Mittwoch gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich die Annahme des Mandats. Er wird in der nächsten Landtagssitzung am 15. März 2017 vereidigt. Zum Start seiner Arbeit als Landtagabgeordneter erklärte der Nachrücker lapidar: „Ich bin jetzt da. Da müsst ihr jetzt durch.“

Delitzsch – Die Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg eröffnet am Freitag, den 3. Februar, in Delitzsch das erste mobile Bürgerbüro der linken Landtagsfraktion. Die Einweihung des neuen Kleinbusses soll bei Glühwein und heißer Suppe gebührend gefeiert werden. Im Gegenzug schließt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion ihr bisheriges Wahlkreisbüro in der nordsächsischen Kreisstadt.

Dresden – Die sächsischen Exporte nach Russland sind in den vergangen zwei Jahren dramatisch eingebrochen. Laut einer Antwort von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) sind die Ausfuhren im Jahr 2014 um 16 Prozent, 2015 um 15 Prozent und im ersten Halbjahr 2016 um 36 Prozent zurückgegangen. Noch stärker brachen die Importe in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein, nämlich um 90 Prozent. 2014 waren es nur 3 Prozent, 2015 bereits 27 Prozent. Wie stark die Auswirkungen auf einzelne Regionen sind, kann die Staatsregierung nicht angeben, da hierzu keine statistischen Daten vorhanden seien.

Dresden – Nachdem der Tourismus in Dresden zum Jahresbeginn einen Zuwachs verbuchen konnte und das Landesamt für Statistik das stärkste erste Quartal seit mindestens fünf Jahren vermeldete, belegen die aktuellen Zahlen wieder einen Einbruch. Um 6,7 Prozent ist die Zahl der Übernachtungen im April 2016 gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Die Erklärungsansätze dafür sind höchst unterschiedlich.

Dresden – Linke und AfD haben am Donnerstag im Sächsischen Landtag in einer von CDU und SPD auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte zum Thema „Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft“ deutliche Kritik an den Sanktionen gegen Russland geübt. Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) hatte schon vor einiger Zeit beklagt: „Infolge des Ukrainekonflikts sind die sächsischen Ausfuhren nach Russland 2014 um insgesamt 13 Prozent eingebrochen.“

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat mit dieser Legislaturperiode einige junge Gesichter hinzugewonnen, ihr rhetorisches Schwergewicht ist ihr allerdings verlorengegangen. Kaum ein anderer Redner hatte die Debatten in den vergangenen Jahren so geprägt wie der Quereinsteiger Gerhard Besier. Mit der Zeit musste er jedoch erkennen, dass er fehl am Platze war. Über seine Erfahrungen im sächsischen Politbetrieb hat er ein Buch geschrieben.