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Berlin – Als Bundesjustizminister ist man recht beschäftigt, wenn man sein Amt ernst nimmt. Immerhin gibt es rund 2.000 Bundesgesetze und knapp 3.500 Verordnungen mit mehr als 75.000 Artikeln und Paragraphen. Genug zum Kümmern also für Heiko Maas. Doch offenbar füllt ihn der Job nicht aus. Denn der Mann, der in Kürze seinen 50. Geburtstag feiert, nimmt sich viel Zeit für anderes. Zu seinen Lieblingsaktivitäten gehört es, sich als oberster Moralhüter, Sittenwächter und Sprachpolizist aufzuspielen.

Leipzig - Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) romantisch verklärt gerne rechte Gefahren bejagt, sind es zunehmend linke Gruppen, die eine (zum Teil staatlich subventionierte) Hatz auf politische Feinde bei AfD, CDU, CSU und FDP machen.

Dresden – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat zur Teilnahme am diesjährigen Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) aufgerufen. „Ich hoffe ganz besonders, dass das Bündnis für Demokratie und Toleranz jegliche Projekte gegen Extremismus mit einbezieht, egal ob rechts oder links. Extremismus und Gewalt ist immer schlecht – unabhängig von der Richtung“, erklärte Bellmann zu dem von der Bundesregierung unterstützten Wettbewerb am Mittwoch.

München - Die zahlreichen Demonstrationen politischer Gruppierungen bestätigen die Annahme, dass politische Auseinandersetzung, oftmals mit Gewaltexzessen, in Deutschland gehäuft auf der Straße ausgetragen wird. Auch Straftaten gegen politisch Andersdenkende nehmen zu.

Ankara/Köln – Die Demokratie ist ein hohes Gut. Doch sie ist anfällig und muss täglich neu verteidigt werden. Zu leicht macht sie es dem, sie zu missbrauchen, der ihre Toleranz ausnutzen will. Dies gilt auch für jene, die sich auf ihre religiösen Überzeugungen berufen und dabei den säkularen Staat ablehnen. Es ist ein schmaler Grat zwischen dem gewollten Pluralismus, der auch wirren oder gar extremen Ansichten Gehör gibt, und der Verbreitung demokratiefeindlicher Ideologien. In Deutschland bildet der Rechtsextremismus die „rote Linie“.

Dresden/Leipzig – Es waren nicht nur technische Probleme, die PEGIDA am vergangenen Montag zu schaffen machten. Vielleicht war es der bislang schwächste Dresden-Auftritt, den die Islamkritiker in 21 Monaten Demonstrationsgeschehen überhaupt zelebriert haben.

Dresden – Hat PEGIDA im „gesellschaftlichen Diskurs“ tatsächlich „alles“ verändert, wie es David Begrich, Referent auf einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung, im April in Dresden behauptete? Wenigstens wird dies den Pegidianern am Montag geschmeichelt haben, deren anfängliches Schmunzeln in Gelächter umschlug, als Siegfried Däbritz Begrichs Thesen in ungelenkem Soziologensprech vom Blatt zitierte.

Dresden – Droht die Antifa mit dem Skalpieren von Fußballpatrioten? Natürlich nicht, die Kopfhaut begeisterter Fußballfans ist auch nach dem heutigen EM-Beginn eher nicht in Gefahr. Dafür sind es deren harmlose Fanartikel, wie Schals, Kappen, Perücken und Flaggen in den deutschen Nationalfarben.

Dresden – Gleich vier Gegendemonstrationen hatten das Antifa-Bündnis „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“ (Gepida) auf die Beine gestellt, um am 23. Mai „Pegida aus der Neustadt (zu) jagen“. Doch weder die martialische Drohkulisse noch die Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes konnte verhindern, dass sich die islamkritische Bürgerbewegung, nach kurzer Anmoderation von Versammlungsleiter Siegfried Däbritz, mit mehr als 2500 Demonstranten in gewohntem Gepränge zum Albertplatz bewegte.

Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.