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Dresden – Im Gegensatz zu Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der erklärte, dass er sich über die im Juni in Dresden gastierende Bilderberg-Konferenz freue und von einer Chance zur Werbung von Investoren sprach, hat der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhard, deutliche Kritik an dem Treffen internationaler Politiker, Wirtschaftsbosse und Finanzakteure geübt.

Dresden – Der Landtagsabgeordnete Horst Wehner (LINKE) hat das von Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellte Arbeitsmarktprogramm „Wir machen das! – Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“, das am 15. April in Kraft treten wird, kritisiert. Zwar befürworte er „jede Maßnahme, welche die Öffnung des Berufsbildungs- und Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderung unterstützen soll“, allerdings habe er Zweifel an der Wirksamkeit des von der Bundesagentur für Arbeit aufgelegten Programms, erklärte Wehner am Donnerstag.

Dresden/Bautzen – Der Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (LINKE) hat sich erneut gegen eine Fortsetzung des Braunkohleabbaus in der Lausitz ausgesprochen. Mit Blick auf die Proteste der Initiative „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ vom vergangenen Wochenende erklärte der sorbische Politiker aus Bautzen: „Das Vorhaben Nochten II erweist sich aus mehreren, auch aktuellen Gründen als absolut unsinnig und ist darauf gerichtet, die Zerstörung Lausitzer Landschaft und sorbischer Kultur weiter zu betreiben.“

Dresden – Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Linke) hat die geplante Einführung von speziellen Frauenabteilen in den Zügen der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) auf der Strecke Leipzig-Chemnitz als „skandalös“ bezeichnet. „Was kommt als nächstes? Getrennte Bahnhofshallen? Einkaufszentren? Schwimmhallen? Wir leben in einer aufgeklärten Zeit. Geschlechter-Trennung gehört zurück ins Mittelalter“, so Böhme am Dienstag.

Dresden – Der sächsische Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef der LINKEN, Rico Gebhardt, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich und CDU für die asylkritische Stimmung in Sachsen mitverantwortlich gemacht. Gebhard sprach in diesem Zusammenhang von einem von der Union „hochgezüchteten Sachsen-Chauvinismus, der sich für den Nabel der Welt und das Maß aller Dinge hält“. In diesem Klima erschienen Ausländer als störend.

Dresden – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Generalsekretär der AfD Sachsen, Uwe Wurlitzer, hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (LINKE) aufgefordert, sein Mandat aufzugeben. Hintergrund ist die Beschäftigung des wegen mehrfachen Mordes verurteilten früheren RAF-Terroristen Christian Klar beim Bundestagsbüro des LINKE-Politikers.

Zwickau – Der sächsische Landesverband der Linkspartei ruft unter dem Motto „Menschenrechte statt rechte Menschen” zur Teilnahme an einer Gegendemo zu dem „Zwickauer Sternmarsch“ auf, dessen Veranstalter am kommenden Sonntag mit über 5.000 Teilnehmern rechnen. Organisiert wird die asylkritische Demonstration vom „Bürgerforum Sachsen“. Bei der Kundgebung auf dem Zwickauer Hauptmarkt soll unter anderem der Journalist und Chefredakteur des Magazins COMPACT, Jürgen Elsässer, als Redner auftreten.

Dresden – Die bekannte Pegida-Aktivistin und Kandidatin zur letzten Dresdner OB-Wahl, Tatjana Festerling, hat mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik gegenüber einem britischen Medium eine Welle der Empörung ausgelöst. Das Online-Portal der „Daily Mail“ zitiert Festerling, die dem britischen Publikum als „the most powerful woman in far-right Germany“ („die mächtigste Frau der Rechtsaußen-Szene Deutschlands“) vorgestellt wird, unter anderem mit der Aussage, dass die Menschen in Europa ihren Anstand ablegen („Fuck decency!“) und gegen den „Sex-Dschihad“ kämpfen sollten. Ihr wortwörtlicher Aufruf: „Greift nach euren Mistgabeln und kämpft gegen die Islamisierung Europas, sonst sind wir verloren!“

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