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sachsen-depesche.de

Dresden – Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag, Nico Brünler, sieht die Empfehlung der staatlichen Mindestlohnkommission, die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 von derzeit 8,50 auf 8,84 anzuheben, als unzureichend an. „34 Cent mehr pro Stunde sind nun ein Kompromiss von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite und besser als nichts, aber immer noch zu wenig zum Leben“, so Brünler am Dienstag.

Dresden – Nach dem Votum der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der EU hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Verantwortlichen in Brüssel zu einem Umdenken aufgefordert. „Wir brauchen Veränderungen, damit die Europäische Union besser funktioniert. Dazu gehören vor allem klare Entscheidungsstrukturen und dort, wo es Sinn macht, wieder mehr Eigenverantwortung für die Mitgliedstaaten“, so Tillich am Freitag. Die Rückübertragung von Kompetenzen auf die EU-Mitgliedsstaaten dürfe „kein Tabu“ sein.

Berlin/Görlitz – In der Lausitz stehen sich Befürworter und Gegner des Braunkohleabbaus nahezu unversöhnlich gegenüber. Während die Fürsprecher des Tagesbaus vor allem mit den rund 20.000 Arbeitsplätzen argumentieren, die in der Region, nicht nur bei Vattenfall, an der Braunkohle hängen, verweisen die Gegner von Nochten II auf die Umweltschädlichkeit fossiler Brennstoffe oder das Verschwinden der gewachsenen Kultur durch das Abbaggern uralter, zumeist sorbischer Dörfer.

Dresden – Kurz vor Beginn der Bilderberg-Konferenz in Dresden hat der Vorsitzende der Bilderberg-Gruppe, Henri de Castries, Kritik an der Geheimniskrämerei rund um das Treffen zurückgewiesen. „Warum konzentriert man sich so auf die Geheimhaltung von Bilderberg, wenn es jeden Tag Zehntausende Treffen gibt, deren Inhalt nicht öffentlich ist? Was wäre die Rechtfertigung? Es ist kein Parlament, keine operative Organisation. Es ist eine informelle Gruppe, die über verschiedene Themen spricht und die Diskussion hinter verschlossenen Türen führt, um die Gespräche zu erleichtern. Warum sollten diese Menschen nicht das gleiche Recht auf Privatsphäre haben wie jeder normale Bürger?“, so der Vorstandsvorsitzende des französischen Versicherungskonzerns AXA in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Dresden – Bei der Reise einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) in den Iran (28. Mai bis 2. Juni) traten nach Medienberichten weibliche Teilnehmer der deutschen Besuchergruppe vor Ort mit Kopftüchern auf. Für die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Sarah Buddeberg, wurde damit „die Grenze zur Anbiederung eindeutig überschritten“.

Dresden – Wenig Überraschendes gab es gestern in Dresden, wo die islamkritische PEGIDA-Bewegung zum montäglichen „Abendspaziergang“ auf den Altmarkt geladen hatte. „Zu tief im Weihrauch geschnüffelt“ habe Kardinal Woelki (der beim Fronleichnamsfest in Köln ein Flüchtlingsboot als Altar genutzt hatte), klagte Versammlungsleiter Siegfried Däbritz zu Beginn, auf die Amtskirchen sei kein Verlass mehr.

Leipzig – Mit Blick auf das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Leipziger Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk, wonach die sächsischen Kommunen im Jahr 2015 für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern insgesamt 280 Millionen Euro – und damit 62 Millionen Euro mehr als sie vom Land als Zuweisungen bekamen – ausgegeben haben (www.sachsen-depesche.de/politik/gutachten-sachsens-kommunen-bleiben-auf-asylkosten-sitzen.html), hat die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, ein neues Finanzierungsmodell vorgeschlagen.

Dresden/Kreischa – Die Landtagsabgeordneten Verena Meiwald und Susanne Schaper (beide LINKE) haben am Montag die KLINIK BAVARIA in Kreischa besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Situation der medizinischen Versorgung zu verschaffen. Die bekannte Fachklinik im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bietet ein breitgefächertes Angebot an medizinischer Diagnostik und Rehabilitation.

Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.

Dresden – Die Bilderberg-Konferenz in Dresden wirft ihre Schatten voraus. Vom  9. bis zum 12. Juni treffen sich internationale Größen aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt im noblen Kempinski-Hotel Taschenbergpalais nahe der Semperoper, um, wie die Bilderberger nicht müde werden zu betonen, „rein privat“ über weltpolitische und ökonomische Fragen zu debattieren. Ob dabei auch Entscheidungen vorweggenommen werden, ist umstritten.

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