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Dresden – Im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates Prohlis ist es bei der Abstimmung zur Umgestaltung des Gedenkobelisken in Dresden-Nickern zu einer handfesten Überraschung gekommen. Eingebracht wurde ein Antrag von Linken, Grünen und SPD, der vorsieht, die Inschrift des Mahnmals zum Gedenken an die zivilen Opfer der Bombardierung Dresdens vom 13. Februar 1945 am Dorfplatz in Nickern zu ändern. Die – aus DDR-Zeiten stammende – Inschrift lautet: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors.“

Dresden – Der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, hat sich gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. „Über ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens kann man diskutieren – aber bitte abseits der Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie ohne Missbrauch dieses Themas im Zusammenhang mit der ‚Sicherheitsdebatte‘, mit der es nichts zu tun hat“, so Gebhardt am Freitag.

Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, Antje Feiks, hat sich am Dienstag anlässlich des 60. Jahrestages des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) für eine offizielle Rehabilitierung und Entschädigung „hunderttausender echter und vermeintlicher Kommunisten“, die im Anschluss politisch verfolgt worden seien, ausgesprochen. Außerdem forderte Feiks eine formelle Aufhebung des KPD-Verbots, das am 17. August 1956 vom Bundesverfassungsgericht erlassen wurde.

Dresden – Die allgemeine Politikverdrossenheit schlägt sich in Sachsen auch bei den Mitgliederzahlen der großen Parteien nieder. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ hat die seit Gründung des Freistaates Sachsen regierende CDU allein innerhalb der letzten fünf Jahre rund 1.200 Mitglieder verloren. Aktuell haben in Sachsen 11.037 Personen das Parteibuch der Union.

Dresden – Die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes zur Absicherung der Bilderberg-Konferenz in Dresden (9.-12.06.2016) beziffern sich – unter Vernachlässigung von Erschwerniszuschlägen – auf 387.486,80 Euro. Dies ist aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei parlamentarische Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke) ersichtlich.

Berlin – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat den am Mittwoch gefassten Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 grundsätzlich begrüßt. Das Papier aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) berücksichtige zahlreiche Infrastrukturprojekte in Mittelsachsen, so Bellmann. Um die Verkehrswege in Deutschland zu erhalten und auszubauen, will der Bund bis zum Jahr 2030 insgesamt rund 270 Milliarden Euro bereitstellen.

Dresden – Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt hat zum Abschluss seiner Sommertour die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen angemahnt. Nachdem viele junge Menschen aus Sachsen in andere Bundesländer oder ins Ausland abgewandert seien, gelte es, den Hiergebliebenen eine Perspektive zu geben. Insbesondere die Verkehrsanbindungen im ÖPNV müssten verbessert werden, so Gebhard, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist.

Erfurt – Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) hat die Äußerungen der Bundestagsfraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, nach dem Bombenanschlag von Ansbach scharf kritisiert. „Forderungen der Rechtspopulisten posaunen, ihnen damit den Weg bereiten, das alles als links darstellen. Dinge, die Sarah Wagenknecht kann“, so die Tochter des umstrittenen Jenaer Jugendpfarrers Lothar König am Dienstag auf Twitter.

Dresden – Nach Ansicht von Ärzten mangelt es immer mehr Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Sachsen an einem hinreichenden Impfschutz. Während 95 Prozent der Vorschulkinder mit allen von den Medizinern empfohlenen Impfungen versorgt sind, haben schon bei den Achtjährigen nur neun von zehn einen vollständigen Impfschutz. Bei mehr als jedem zweiten Zwölfjährigen fehlen Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten, bei den Erwachsenen gibt es teilweise noch größere Lücken.

Dresden – Nachdem der Tourismus in Dresden zum Jahresbeginn einen Zuwachs verbuchen konnte und das Landesamt für Statistik das stärkste erste Quartal seit mindestens fünf Jahren vermeldete, belegen die aktuellen Zahlen wieder einen Einbruch. Um 6,7 Prozent ist die Zahl der Übernachtungen im April 2016 gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Die Erklärungsansätze dafür sind höchst unterschiedlich.

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