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sachsen-depesche.de

Flensburg – Es mutet wie Satire an, doch die Verfasser meinen es offenbar bitterernst: In Flensburg brachte die Stadtratsfraktion der Linken einen Antrag ein, mit dem die Gender-Ideologie in geradezu absurder Form auf die Spitze getrieben wird. Schon der Titel der Beschlussvorlage lässt Schlimmstes erahnen: „Gendergerechte Sprache – Teil 1: Für Arbeitsgeräte/-mittel, anzuwenden im Sprachgebrauch der Gremien aller Arbeitsbereiche der Stadt Flensburg“.

Dresden – Die sächsischen Exporte nach Russland sind in den vergangen zwei Jahren dramatisch eingebrochen. Laut einer Antwort von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) sind die Ausfuhren im Jahr 2014 um 16 Prozent, 2015 um 15 Prozent und im ersten Halbjahr 2016 um 36 Prozent zurückgegangen. Noch stärker brachen die Importe in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein, nämlich um 90 Prozent. 2014 waren es nur 3 Prozent, 2015 bereits 27 Prozent. Wie stark die Auswirkungen auf einzelne Regionen sind, kann die Staatsregierung nicht angeben, da hierzu keine statistischen Daten vorhanden seien.

Dresden – Waren es Theaterschaffende oder gar die Antifa, die am Montagabend auf dem Balkon des Schauspielhauses ein Banner mit dem Slogan „Nationalismus raus aus den Köpfen“ entrollten, den Einstieg für Siegfried Däbritz' Wochenrückblick lieferte – die Bundeskanzlerin. Angesichts der CDU-Wahlniederlage hatte Merkel wenige Stunden zuvor auf einer Pressekonferenz selbstkritisch beteuert, in der Flüchtlingskrise die Zeit „zurückdrehen“ zu wollen, was auf dem gut gefüllten Postplatz mit lautstarkem „Merkel muss weg!“ quittiert wurde. Genau dies hat die Regierungschefin vielleicht gemeint, als sie gegenüber den Journalisten von „postfaktischen Zeiten“ sprach, in denen „die Menschen“ ganz nach ihrem „Gefühl“ leben würden.

Bautzen – Ein Kommentar auf „Spiegel online“ markiert den Tiefpunkt der Berichterstattung über die Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen in Bautzen (www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-in-bautzen-a-1112648.html). Autor Maik Baumgärtner erfüllt jedes Klischee über die „Lückenpresse“ (Michael Klonovsky), indem er wichtige Informationen einfach weglässt, um die ostsächsische Stadt in schrillen Farben als Hort des Rassismus erscheinen zu lassen, wo blindwütige Neonazis grund- und anlasslos minderjährige Flüchtlinge durch die Straßen jagen.

Dresden – Der Tourismus in Dresden schwächelt, die Übernachtungszahlen stagnieren. In Politik und Verbänden herrscht zwar Einigkeit darüber, dass dagegen etwas getan werden muss, doch über die Gründe für die Tourismusflaute ist man sich überhaupt nicht einig. Die Erklärungsansätze reichen von Pegida über die Bettensteuer bis zur allgemeinen Sicherheitslage. SACHSEN DEPESCHE hat beim Vorsitzenden des Tourismusverbandes Dresden (TVD), Johannes Lohmeyer, nachgefragt, wo die Ursachen liegen, ob wegen Pegida und der AfD die Urlauber wegbleiben und was getan werden muss, um den Tourismus in Dresden wieder anzukurbeln.

Crostwitz – Die Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag und ihr Landtagsabgeordneter Heiko Kosel laden für Montag, den 19. September 2016, zu einer Informationsveranstaltung über antisorbische Gewalt in den Jugendclub „Baraka“, Dorfstraße 18, in Crostwitz(Chrósćicy) / Ortsteil Nucknitz (Landkreis Bautzen) ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.

Dresden/Schwerin – Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die SPD konnte sich trotz Verlusten von fünf Prozentpunkten erneut als stärkste politische Kraft durchsetzen, kam auf 30,6 Prozent und wird mit Erwin Sellering weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU fuhr mit 19 Prozent (-4%) hingegen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein. Personelle Konsequenzen, etwa in Form eines Rücktritts von Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Landesvorsitzender, lehnte die Union noch am Wahlabend ab. Verloren, nämlich 5,2 Prozentpunkte, hat auch die Linke um Helmut Holter, die mit 13,2 Prozent von Platz drei auf Platz vier abrutschte.

Freitag, 02 September 2016 23:35

Armutskonferenz der Linksfraktion in Leipzig

in Politik

Leipzig – Die sächsische Linke-Landtagsfraktion führt am Sonnabend, den 10. September 2016, in Leipzig ihre 9. Armutskonferenz durch. Die Veranstaltung unter dem Motto „Kinderarmut bekämpfen – soziale Herausforderung ersten Ranges“ beginnt um 10 Uhr im Großen Ratssaal des Neuen Rathauses und wird eröffnet vom Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhard, sowie dem Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktion der Linken, Sören Pellmann. Die Tagung soll, so die Linke, dazu beitragen, „Kinderarmut als gesellschaftliches Problem ersten Ranges anzuerkennen und gemeinsam Handlungsmöglichkeiten zu erschließen“.

Berlin – Der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer Peter Radunski (77) gehört zu den versiertesten strategischen Köpfen der Union. In den Jahren 1976 bis 1990 managte der studierte Politologe alle Wahlkämpfe der CDU, später war er Senator in Berlin, heute ist er Senior Advisor der PR-Profis von MS&L Germany. Radunskis Wort hat in CDU-Kreisen Gewicht. Seine aktuellen Empfehlungen zum Umgang mit der rechtspopulistischen AfD sind deshalb umso bemerkenswerter.

Dresden – Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hat die Problematik der „Kinder-Ehen“ in Deutschland als „ziemlich überschaubar“ bezeichnet. „Entgegen dem Ausmaß der öffentlichen Debatte handelt es sich nicht um ein Massenphänomen“, so die Leipziger Linke-Politikerin. Nach Medienberichten sollen in Deutschland derzeit über 1.000 nach muslimischem Recht im Ausland geschlossene Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Mädchen besteht. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher liegt. Eine Landtagsanfrage der AfD hatte ergeben, dass in Sachsen derzeit 56 solcher „Kinder-Ehen“ bestehen. Für Empörung sorgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg, das eine solche Eheverbindung faktisch anerkannte.

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